Morgen vor einem Jahr, am 20. Juni 2012, ist SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Regierungschefin gewählt worden. Zur einjährigen Bilanz erklärte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:
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Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten, die sich aus dem bis 2019 gültigen Solidarpakt II ergeben, geeinigt.
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Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) stellt erfreut fest, dass die Bezirksvertretung Elberfeld-West sich jetzt einstimmig gegen den Bau von Luxuswohnungen durch „Pro Objekt“ in einer Grünanlage an der Hindenburgstraße ausgesprochen hat.
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Verbieten Sie die Nazidemonstration jetzt!
Der Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei “Die Rechte” kündigt seit dem 14. Juni 2013 im Internet eine “nationale Großdemonstration in Wuppertal” am 21. September – am Tag vor der Bundestagswahl – an.
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Prof. Dr. Busmann zu Gast bei der CDU-Fraktion
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Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hält die Reaktion des NRW-Straßenbetriebs auf dasTransparant zum Lärmschutz an der A 46 in Wichlinghausen für völlig überzogen. Er glaubt vielmehr, dass das Ganze politisches Geplänkel ist.
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Das Kulturlandschaftsprogramm wird bis Ende 2015 auslaufen. Oliver Wagner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, stellt dazu fest:
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Gemeinsamer Antrag im Umweltausschuss
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Die SPD-Ratsfraktion fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit nach: Was wurde aus der Konzeption zur frühen Sprachförderung durch das Wuppertaler Gesundheitsamt?
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17. Juni 2013, 19.30 Uhr,
Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten,
Robertstr. 5, 42107 Wuppertal,
Am Sonntag zeigte das Magazin “Cosmo TV” einen Beitrag über den Überfall rechtsradikaler Schläger auf eine Kinoaufführung in Wuppertal im November 2010.
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Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag zur Übernahme des Saarbrücker 4-Punkte-Modells durch WSW Energie &Wasser AG und das Jobcenter Wuppertal auf.
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Jusos Wuppertal erklären sich solidarisch und fordern ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten:
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Der Wuppertaler Oberbürgermeister macht was anders? Ja, zum Beispiel den Rat nicht über wesentliche Entwicklungen in der Stadt informieren!
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