Die Stadt betont, dass sie rechtlich keine Wahl hat. Die gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Beiträge besteht trotz des Fehlers weiter. Ein Verzicht würde gegen das Haushaltsrecht verstoßen und der Stadtkasse schaden. Da die ersten Fälle bereits Ende dieses Jahres verjähren, verschickt das Ressort für Straßen und Verkehr die Bescheide nun gestaffelt bis zum Jahr 2028. Betroffene erhalten vorab eine Ankündigung und die Möglichkeit zur Anhörung sowie zur Akteneinsicht.

Die Stadtverwaltung sucht jedoch nach einer bürgerfreundlichen Lösung. Wer Widerspruch gegen den Bescheid einlegt, muss das Geld vorerst nicht bezahlen. Die Verwaltung stellt die Verfahren und die Zahlungen so lange ruhend, bis die Gerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit entschieden haben. Aktuell laufen bereits zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, wovon eine der Bund der Steuerzahler unterstützt. Sollten die Richter die Bescheide als rechtswidrig einstufen, will die Stadt die Bescheide zurücknehmen.

Für die Zukunft stellt sich das Ressort für Straßen und Verkehr organisatorisch neu auf. Die Verantwortlichen haben die Bestandsaufnahme ressortübergreifend mit dem Rechtsamt, der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt erarbeitet. Neue Strukturen beim Wissensmanagement sowie weitere personelle Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass solche Fehler nicht noch einmal passieren. Zudem plant das Personalamt eine flexible Reserveeinheit für Belastungsspitzen. Die Stadt bleibt außerdem im engen Austausch mit der NRW-Bank und anderen betroffenen Kommunen.

Quelle: Stadt Wuppertal