Zukunft verspielt, Chancen vertan: GRÜNE lehnen konzeptlosen Haushaltsentwurf ab

Zwei mehrstündige Treffen – am Ende kaum Bewegung

Nur auf Druck der Opposition und weil SPD und CDU Mehrheiten für den Haushalt schwinden sahen, fanden kurzfristig zwei Verhandlungs-Treffen vor der heutigen Ratssitzung statt. In intensivem Austausch wurde deutlich, dass die größte Fraktion (SPD) nicht bereit ist, über den Tellerrand des Status quo hinauszublicken. Bei unseren Grünen Haushaltsanträgen weigerte sich vor allem die SPD, Zugeständnisse zu machen, deshalb lehnen wir den städtischen Haushaltsentwurf ab.

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:

„Wir sind mit dem Ziel in das Gespräch gegangen, Wuppertal krisenfest zu machen. Doch statt substanzieller Weichenstellungen mit zentralen Zukunftsfragen bei Klimaschutz, Verkehr und einer echten Haushaltsführung mit Weitblick gab es kaum Entgegenkommen. Ein paar hart erkämpfte punktuelle Zugeständnisse im Sozialsektor und bei der Kultur können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Haushalt kein Fundament für die nächsten Jahre hat. Zukunftsweisende Grüne Akzente sind darin schlicht nicht zu erkennen.“

Führungsabstinenz der Stadtspitze und verweigerter Diskurs

Besonders scharf kritisieren die GRÜNEN das Verhalten der Oberbürgermeisterin und der SPD-Fraktion im Vorfeld. Seit Monaten hatte die GRÜNE Fraktion gemeinsame Beratungen eingefordert, um eine breite demokratische Mehrheit für die schwierigen Finanzplanungen zu finden.

„Von der Oberbürgermeisterin kam dazu gar nichts. Es ist ihre Verantwortung, Mehrheiten für ihren Entwurf zu suchen, doch sie blieb unsichtbar“, so Liliane Viola Pollmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Dass sich die SPD erst zwei Tage vor der Ratssitzung überhaupt zu einem Gespräch bewegt hat, zeigt das mangelnde Interesse an einem echten demokratischen Diskurs. Man wollte diesen Haushalt offenbar ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durchwinken, ohne sich mit unbequemen Fragen zur Nachhaltigkeit oder zur Einnahmesituation auseinanderzusetzen, ganz nach dem Prinzip Augen zu und durch.“

Zentrale Forderungen ignoriert

Die GRÜNEN hatten ein umfassendes Paket für eine nachhaltige Haushaltssanierung vorgelegt, das unter anderem folgende Punkte umfasste:

• Klimaschutz & Stadtgrün: Verbindliche Investitionen in das Stadtbaum-Projekt und einen BUGA-Fonds für Begrünung.
• Verkehr: Eine Busspur zur Uni und Verbesserungen in Rad- und Fußverkehr.
• Finanzielle Seriosität: Konkrete Einnahmevorschläge wie die Grundsteuer C gegen Spekulation, Leerstand und Brachen sowie eine Einwegverpackungsabgabe.
• Digitale Souveränität: Den konsequenten Umstieg auf Open-Source-Software, wodurch enorme Einsparziele erreicht werden könnten.

„Diese Vorschläge wurden von der SPD nicht in Erwägung gezogen“, kritisiert Frings. „Wer 2,5 Millionen Euro für wirkungslosen Flüsterasphalt ausgibt, aber beim Klimaschutz mauert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Enthaltung zum HSK-Kompromiss – Nein zum Budget

Beim Haushaltssicherungskonzept (HSK) sieht die Fraktion die Basis für eine Enthaltung gegeben. Hier konnte in den Verhandlungen ein Kompromiss erzielt werden, der die ärgsten Befürchtungen hinsichtlich eines blinden Personalabbaus abmildert und zumindest den Weg für eine geordnete Konsolidierung offenlässt, ohne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sofort komplett zu lähmen. Jetzt werden nicht planlos hunderte von Stellen gestrichen, sondern unter Einbeziehung des Personalrates zunächst die Verwaltung mit einer umfassenden und systematischen Aufgaben- und Produktkritik beauftragt.

„Beim HSK haben wir Verantwortungsbewusstsein gezeigt und einen Kompromiss verhandelt, den wir mittragen können, um den Nothaushalt abzuwenden“, betont Frings.

„Doch für den eigentlichen Haushaltsplan fehlt uns unter diesen Umständen jegliche Grundlage. Ein Haushalt ohne Vision für das Klima und ohne Mut zur Konsolidierung ist ein Haushalt gegen die Zukunft unserer Stadt. Deshalb bleibt es bei unserem klaren Nein.“