Sind die Mutigen für die richtigen Prioritäten Mangelware?

Oder: Dann sagt den Leuten doch ins Gesicht, worauf sie sich einlassen.

Manchmal muss man sich schwer wundern. Da fragt ein Rundschau-Kommentator auf einen Leserbrief hin doch ernsthaft, ob wir nach einem Bürgerentscheid zur BUGA noch einen machen müssen.

Dabei hat die Frage des Leserbriefschreibers eher rhetorischen Charakter, befaßt sich der überwiegende Inhalt doch mit der Tatsache, daß sich fast alle Wuppertaler Großprojekte der vergangenen Jahrzehnte als finanzielle schwarze Löcher entpuppten, inklusive der berüchtigten Cross-Border-Leasing-Geschichten Anfang des Jahrhunderts.

Für die MVA auf Korzert, scherzhaft Geldverheizkraftwerk genannt, zahlen die Wuppertaler über die Müllgebühren heute noch: Völlig unvorhersehbar hatte die US-Regierung die Steuerschlupflöcher des Sale-and-Lease-Back-„Konzeptes“gestopft, völlig unvorhersehbar und entgegen den Beteuerungen der Ratsmehrheit gingen sämtliche finanziellen Folgen zu Lasten des deutschen Vertragsnehmers. In dem 2000 Seiten starken englischen Vertragstext kann man sowas schon mal überlesen.

Wenn einigen Projekten zwangsweise die Millionen Euro hinterhergeworfen wird wie einem Glücksspielautomaten bis zum ersten großen Gewinn, damit es so aussieht als sei mit dem (schlechten) Kompromiß nicht alles verloren, muß bedauerlicherweise an anderer Stelle gespart werden [1]: Brücke Kirchhofstraße, Alte Zoobrücke, Schafbrücke, Clefbrücke – ironisch formuliert ist es ein Konzept der öffentlichen Verwaltung, sich ihrer Aufgabe zu entledigen, indem man Bauwerke und Teile der Infrastruktur bewußt verfallen läßt.

Es wäre nur fair und edel gegenüber den Wuppertalern gewesen, ihnen vor einem Bürgerentscheid zu sagen, worauf sie bei einem „Ja“ für die BUGA konkret verzichten müssen: Klimaresilienz ist dort kein Thema [2], weitere Flächen werden gerodet, oder sarkastisch ausgedrückt: einzelne Bäume „entnommen“, um dort Hängebrücke und Seilbahn zu bauen, von denen selbst heute niemand weiß, was die kosten und wer das bauen soll. Weitere Flächen werden mit Parkplätzen für einen abstrakten Playmobil-Gewerbepark zubetoniert – mit der Begründung, Wuppertal brauche heute neue Gewerbeflächen.

Allein der Gedanke, daß BUGA-Fördermittel flöten gehen könnten, wenn wir die nicht machen, ist blanke Ironie. Zu den Fördermitteln gehört immer ein Eigenanteil. Von einer Hängebrücke oder Seilbahn auf einem „scheiß Berg“ wird niemand satt. Ein Blümchenfeld bieten niemandem Schutz. Das ungehinderte Zubetonieren und Roden von Flächen nach dem Motto „weiter so“ hilft den Menschen im Tal und auf den Hügeln in keinster Weise, „die Kurve zu kriegen“. Weder vor dem nächsten Hochwasser, noch wenn hier wieder Bomben fliegen. Ganz zu schweigen von den Folgekosten, die diese Großprojekte der Stadt aufbürden.[3]

Ressourcen sind endlich, das gilt sogar für die Personaldecke der Stadt. Die ist bereits unter normalen Umständen nicht in der Lage, ein „Fahrradkonzept 2025“ so umzusetzen, daß hieraus ein sicheres Radverkehrsnetz erwächst. Stattdessen haben wir ein Flickenteppich einzelner Maßnahmen mit ständig wechselnder Radverkehrsführung. An vielen Stellen muß man ob der geistigen und tatsächlichen Engstellen Angst um sein Leben haben.[4] – „Zero Vision“ statt „Vision Zero“ lautet die Devise.

Für die BUGA gründet man sogar eine eigene GmbH und plant Hängebrücke und Parkplatz in Gebieten, wo unter normalen Umständen ein Privateigentümer nicht mal eine Gartenhütte genehmigt bekommt. Es ist ja nicht so, als wenn die BUGA das einzige wäre, für das Fördermittel bereitstehen. Vielmehr wurden in den Jahren 2020 bis 2024 alleine aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ und zum Bau von Radschnellwegen rund eine dreiviertel Milliarde Euro Fördermittel des Bundes von Ländern und Kommunen erst gar nicht abgerufen, vgl. auch Liste auf [5]

Erschütternd: Die Stadt Münster taucht 28 Mal in der Liste auf, auch die Wupertal-Bewegung mit der Schwarzbachtrasse, die Bergische Universität und das Wuppertal-Institut. Nur die Stadt Wuppertal ist dort kein einziges Mal erwähnt. – Das sind im Rathaus offenkundig die gleichen Prioritäten wie der 2002 im Behinderten­gleich­stellungs­gesetz festgelegte barrierefreie Ausbau der Infrastruktur wie der Haltestellen: Man stellt nach 20 Jahren quasi Nichtstun lapidar fest, daß es mit dem Ausbau noch „mehrere hundert Jahre“ dauern könnte.

Macht nur so weiter. 1998 wird der Döppersberg eingefädelt, um die zentralen Verkehrsprobleme zu lösen. 15 Jahre später stellt man den zu kleinen Busbahnhof an den Rand und baut der Bahn eine Mall {6] – die Verkehrsprobleme bleiben dieselben, mit dem fünffachen der ursprünglichen Kosten. Irgendwann wird eine Wunderland-BUGA versprochen, wobei letzten Endes Seilbahn und Hängebrücke bestimmt aus städtischen Mitteln bestritten werden müssen, weil sonst das ganze Projekt platzen würde. Und schließlich haben 51,8 Prozent der Bürger dafür gestimmt!!einself

Resilienz? Verkehrswandel? Ach, irgendwann. Der Klimawandel kommt ja auch nicht von jetzt auf gleich. Die paar Liter Rohöl, die bis zum „irgendwann“ aus der Erdkruste entnommen werden, machen den Braten auch nicht fett, woll? Wie das mit „irgendwann“ läuft, sieht man an der erfolgreichen und lange (2016) versprochenen Umgestaltung des Walls und des autofreien Neumarkts.

Fußnoten

[1] Links zu „leider kein Geld für Infrastruktur da“:

BUGA-Drahtseilakt statt Hängebrücke

[2] Links zur Klimaresilienz:

Das Klimaanpassungsgesetz in Wuppertal – bitte was?

Wuppertal: Klimaresilienz im Blumentopf

[3] Im Gegensatz dazu wurden für die BuGA ’87 in Düsseldorf weite Brachflächen begrünt und ehemalige Verkehrsflächen umgewidmet, die der Öffentlichkeit heute noch als Grünfläche im „Südpark“ zur Verfügung stehen.

[4] Beispiele Wuppertaler Radinfrastruktur:

Sinn und Zweck von „Vision Zero“ im Straßenverkehr

Legal, illegal, Friedrichstraße?

Fahrbahnerweiterung Friedrichstraße wird gerne angenommen

Die Luise: eine Fahrradstraße, die faktisch keine ist.

Unmißverständlich mißverständlich: Vorfahrt in der „Fahrradstraße“

B 228/Siegfriedstraße: Radfahrer müssen unbedingt von Rechtsabbiegern überfahren werden.

Am Diek/Vor der Beule: Ghostbikes statt sicherer Fahrbahn

Außer-Rand-und-Band-Stadt: Der Intervalradweg Wittener Straße

Die DickFich-Ampeln

April, April: Was ist vorne Rot und hinten Grün?

Vermächtnisse eines Verkehrsdezernenten

Landrecht bricht Bundesrecht, Teil Ⅱ

Landrecht bricht Bundesrecht, Teil III

Radverkehr-Infrastruktur: „Keiner kommt an, alle kommen um.“

Radverkehr: Umweltbilanz blendend, Infrastrukturbilanz düster

Landrecht bricht Bundesrecht, Lektion: „tolerabel“

Wuppertal und die friedhofsfördernde Fahrradstadt

Mission accomplished. 85% radeln und scootern auf den Gehwegen

»Besorge dir ein Fahrrad. Du wirst es nicht bedauern, wenn du (über-) lebst.«

[5] Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten: Bundesmittel für Programme der Radverkehrsförderung, vom 03. Januar 2025
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1037700
Nicht abgerufene Fördermittel in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024:
– Sonderprogramm „Stadt und Land“: 498,07 Millionen Euro.​
– Bau von Schnellradschnellwegen: 245,88 Millionen Euro.​
Zusammen ergibt das 744 Millionen Euro.

[6] Kuriositäten rund um den Designdöppersberg:

Der Döppersberg – Top_Design einer lebendigen Stadt

Skandal: Döppersbergdesigner vergessen Treffpunkt!

„Scheißhausgate“: Döppersbergdesigner vergessen Toiletten!

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