Wuppertal mauert bei Transparenz – Bürgeranfragen zu B-Plan 1299 abgeblockt

BUGA 2031: Wuppertal mauert bei Transparenz – Bürgeranfragen zu B-Plan 1299 abgeblockt

🗓️ Datum: 03.06.2025
📍 Ort: Wuppertal

🔎 Inhalt:
Im Zuge der Planungen zur Bundesgartenschau 2031 (BUGA) in Wuppertal soll unter dem Bebauungsplan Nr. 1299 eine landwirtschaftlich genutzte Fläche auf der ehemaligen Wassack-Deponie in Wuppertal-Vohwinkel zur Parkplatzfläche umgewidmet werden – angeblich nur temporär. Aktuell läuft die „frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“. Für Bürgerinnen und Bürger sind jedoch keine relevanten Informationen einsehbar.

Trotz mehrfacher Hinweise auf verfügbare Unterlagen im Geoportal der Stadt Wuppertal, lassen sich weder Kurzbegründungen, noch verfahrensleitende Dokumente finden. Dieses auch bei schon Beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse.  Das widerspricht den Anforderungen aus dem Baugesetzbuch (§ 3 BauGB) und dem Umweltinformationsgesetz NRW.

Ich stellte daher eine Informationsfreiheits- und Umweltinformationsanfrage über die Plattform FragDenStaat.de. Diese wurde mit Verweis auf interne Beratungen und angebliche Gefährdung „behördlicher Maßnahmen“ abgelehnt. Brisant: Auch bei weiteren B-Plänen zur BUGA (z. B. Hängebrücke oder Tesche) sind ebenfalls keine Informationen im Geoportal auffindbar – trotz anderslautender Aussagen der Verwaltung.

„Wenn nicht mal einfache Kurzbegründungen öffentlich gemacht werden, wie sollen Bürgerinnen und Bürger denn nachvollziehen, worum es geht – geschweige denn Einwendungen formulieren?“ – 

Hinzu kommt: Die Stadt hatte öffentlich versprochen, für die BUGA keine neuen Flächen zu versiegeln. Nun soll ausgerechnet eine bislang grüne Fläche kurzfristig für den ruhenden Verkehr geopfert werden – während in Wuppertal zahlreiche versiegelte Brachflächen ungenutzt bleiben.

 Die Stadt verzögert aktiv die Beteiligung der Öffentlichkeit und behindere Informationszugang. Dabei wäre gerade die Bundesgartenschau 2031 eine Gelegenheit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen.

📎 Weiterführende Links:

FragDenStaat-Anfrage zum B-Plan 1299 (Wassack)

Geoportal Stadt Wuppertal – Bebauungspläne

NABU Wuppertal – Stellungnahmen zu Flächennutzung

BUGA2031.de – Offizielle Webseite (externer Link)