30.09.2026Uli Schmidt
Bürgerantrag für mehr Transparenz zur BUGA abgelehnt
Die Mehrheit des Planungsbeirats BUGA hat am Mittwoch meinen Bürgerantrag für eine zentrale und öffentlich zugängliche Informationsseite zur BUGA 2031 abgelehnt. Sie folgte damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Mein Antrag war eigentlich wenig spektakulär: Auf der offiziellen Homepage der Stadt sollten Informationen zur BUGA zentral, verständlich und leicht auffindbar gebündelt werden. Dazu sollten unter anderem Planungsstände, Beschlüsse, Dokumente, Zeitpläne, Konzepte, Zuständigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten gehören.
Dass über die BUGA informiert wird, bestreite ich nicht. Es gibt zahlreiche Internetseiten, Newsletter, soziale Netzwerke, Apps, das Ratsinformationssystem und Beteiligungsangebote. Doch viele Kanäle ergeben noch keinen vollständigen und übersichtlichen Gesamtüberblick. Genau diese Vielzahl verstreuter Informationsorte war Anlass meines Antrags.
Ein Antrag für die Stadtgesellschaft
Als politisch interessierter Bürger kenne und nutze ich die von der Verwaltung genannten Seiten. Ich besuche Veranstaltungen, lese Vorlagen und Protokolle und stelle bei Bedarf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW oder dem Umweltinformationsgesetz NRW.
Mein Antrag war daher nicht in erster Linie für mich gedacht. Er richtete sich an die Menschen, die sich über die BUGA informieren möchten, aber weder die erforderlichen Vorkenntnisse besitzen noch viele Stunden in die Suche nach einzelnen Dokumenten investieren können.
Meine persönliche Grenze liegt nicht darin, eine neue Seite in Leichter Sprache benutzen zu müssen. Das Angebot ist wichtig und verbessert die Barrierefreiheit. Meine Grenze ist dort erreicht, wo relevante Informationen gar nicht, verspätet oder erst nach einer Informationsanfrage zugänglich werden.
Ein Beispiel waren die Niederschrift der vorherigen Sitzung des Planungsbeirats und die dort verwendete Präsentation. Beides war über längere Zeit nicht im Ratsinformationssystem verfügbar. Nach meiner Feststellung wurde die Niederschrift der Juli-Sitzung erst am 29. September eingestellt – kurz vor der Beratung meines Antrags und rund zwei Monate nach der Sitzung.
Informationsquellen ersetzen keine Informationsstruktur
Die Verwaltung begründete ihren Ablehnungsvorschlag mit einer langen Aufzählung vorhandener Angebote: BUGA-Webseite, städtische Seiten, Ratsinformationssystem, Vorhabenkarte, Bebauungsplanseiten, Apps, Newsletter, soziale Medien, BUGA-Lokal und Talbeteiligung.
Diese Aufzählung beantwortet jedoch nicht die Forderung meines Antrags. Ich hatte gerade kritisiert, dass Informationen über zahlreiche Stellen verteilt sind. Die Verwaltung verwies zur Begründung der Ablehnung auf genau diese Verteilung.
Die BUGA lässt sich mit einem Lebensmittel vergleichen: Auf der Vorderseite der Verpackung sehen wir Früchte, Sonnenschein und Lebensfreude. Das Produkt wird professionell präsentiert. Doch auf die Rückseite gehören auch die Inhaltsstoffe.
Bei einem öffentlichen Großprojekt sind diese „Inhaltsstoffe“ beispielsweise:
Kosten, Folgekosten und finanzielle Risiken
Eingriffe in Natur und Landschaft
Verkehrliche Auswirkungen
Gutachten und Stellungnahmen von Fachbehörden
Planungsprobleme und offene Fragen
Alternativen und verworfene Varianten
Gerade diese Informationen sind häufig schwieriger zu finden als positive Projektmeldungen.
Transparenz offenbar nur für das Gremium?
Bemerkenswert ist, dass Mitglieder des Planungsbeirats in der vorherigen Sitzung selbst frühere Informationen verlangt hatten. Im Protokoll heißt es sinngemäß, das Gremium solle künftig frühzeitiger über anstehende Verfahrensschritte, Genehmigungen und öffentliche Auftritte informiert werden.
Dieser Wunsch ist berechtigt. Aber warum sollte ein Anspruch auf frühzeitige und umfassende Information nur für Mitglieder des Gremiums gelten und nicht auch für die Wuppertaler Öffentlichkeit?
In meiner fünfminütigen Rede versuchte ich, für eine zentrale städtische Übersicht zu werben. Dabei ging es mir nicht um eine zweite Werbeseite. Die vorhandenen Informationen sollten neutral geordnet, miteinander verknüpft und um kritische Inhalte ergänzt werden. Dokumente hätten nicht doppelt veröffentlicht werden müssen; eine nachvollziehbare Struktur mit aktuellen Verweisen hätte bereits viel bewirkt.
Debatte über ein verspätetes Protokoll
In der Diskussion überprüfte Denis Frings von den Grünen im Ratsinformationssystem, ob das von mir angesprochene Protokoll inzwischen eingestellt worden war. Ja, es war dort zu finden. Das widerlegte meine Kritik allerdings nicht: Entscheidend war nicht nur, ob das Protokoll irgendwann auftauchte, sondern wann es veröffentlicht wurde.
Nach meiner Feststellung geschah dies erst am 29. September und damit rund zwei Monate nach der betreffenden Sitzung. Eine Gelegenheit, diesen entscheidenden Unterschied unmittelbar zu erläutern, erhielt ich in der Sitzung nicht mehr.
Genau darin liegt das Problem: Eine verspätete Veröffentlichung wird nicht dadurch rechtzeitig, dass sie am Tag der Überprüfung vorhanden ist.
„Erst 500 Meter gegangen“?
Sedat Ugurman verwendete sinngemäß das Bild, bei der BUGA-Planung seien bislang erst etwa 500 Meter eines längeren Weges zurückgelegt. Daraus leitete er offenbar ab, dass sich die Informationslage im weiteren Verlauf noch entwickeln werde.
Dieses Bild überzeugt mich nicht. Die BUGA wird seit Jahren vorbereitet. Die Bewerbung wurde beschlossen, eine Gesellschaft gegründet, Machbarkeitsstudien wurden erstellt, Bauleitplanverfahren eingeleitet und Beteiligungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit durchgeführt. Es liegen längst zahlreiche Informationen vor. Sie sind nur nicht zentral gebündelt und teilweise schlecht auffindbar.
Auch Informationsanfragen zur BUGA sind auf der Plattform FragDenStaat dokumentiert. Dort lässt sich nachvollziehen, dass Unterlagen teilweise nicht ohne Weiteres zugänglich gemacht wurden und Antragsteller erst auf ihre Informationsrechte bestehen mussten.
Wer diese Erfahrungen nicht kennt, darf meine Bewertung selbstverständlich bezweifeln. Dann sollte man sich aber zunächst mit den dokumentierten Vorgängen beschäftigen.
Noch wichtiger wäre es allerdings das bevor das Händchen im Rat der Stadt Wuppertal bei einen Großprojekt gehoben wird die Grundlage der Meinungsbildung durch lesen der Vorlagen gebildet wurden.
Fragen zum eigenen Planungsgegenstand
Besonders irritierend wurde die Debatte, als aus dem Gremium sinngemäß gefragt wurde, wo der Bewegungspark auf der Wassack-Deponie überhaupt vorgesehen sei. Verbunden war dies mit der Bemerkung, möglicherweise sei etwas an dem betreffenden Mitglied vorbeigelaufen.
Natürlich kann niemand jedes Detail kennen. Von Mitgliedern eines eigens für die BUGA eingerichteten Planungsbeirats darf jedoch erwartet werden, dass sie die wesentlichen Teilprojekte und Planungsflächen kennen – besonders dann, wenn sie über den angeblich ausreichenden Informationsstand der Öffentlichkeit entscheiden.
Einschub: Jetzt wird es polemisch, Sedat
Noch problematischer wird deine Frage, wo der Bewegungspark auf der Wassack-Deponie liegen soll, wenn man berücksichtigt, dass du über das dazugehörige Bauleitplanverfahren bereits selbst mitentschieden hast.
Du hast nicht nur im Rat der BUGA auf Grundlage der Machbarkeitsstudie zugestimmt. Du warst laut Niederschrift auch bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 26. Juni 2025 anwesend. Unter Tagesordnungspunkt 26 wurde dort der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1299 – BUGA 4/Wassack-Deponie behandelt.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, das Verfahren für die Fläche zwischen Homanndamm, Bahntrasse und BÖCO-Allee einzuleiten. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit gehörte die Vorlage erkennbar zu den Entscheidungen, mit denen sich die anwesenden Ausschussmitglieder befassen mussten.
Natürlich kann niemand jede Einzelheit dauerhaft im Gedächtnis behalten. Aber wer einem Aufstellungsbeschluss zustimmt und später in einem eigens für die BUGA eingerichteten Planungsbeirat sitzt, sollte nicht überrascht fragen, wo sich dieses Projekt überhaupt befindet.
Und ja, jetzt wird es bewusst polemisch: Wenn Zeit, Interesse oder Lust zur inhaltlichen Beschäftigung fehlen, wäre eine Enthaltung ehrlicher, als erst die Hand zu heben und später nicht mehr zu wissen, worüber abgestimmt wurde.
Gerade bei einem Großprojekt mit erheblichen Kosten und weitreichenden Folgen erwarte ich von politischen Entscheidungsträgern nicht, jedes Detail auswendig zu kennen. Ich erwarte aber, dass sie die wesentlichen Vorhaben kennen, bevor sie darüber abstimmen – und erst recht, bevor sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die vorhandene Information sei bereits ausreichend.
Die Frage ist deshalb nicht nur polemisch: Wie belastbar ist die Beurteilung der bestehenden Transparenz durch ein Gremium, wenn selbst dort zentrale Bestandteile der Planung nicht allen Mitgliedern bekannt sind?
Auch die Behandlung des Antrags war verspätet
Der Bürgerantrag ging am 17. Februar 2026 bei der Stadt ein. Für die Sitzung im Juli war seine Behandlung zunächst vorgesehen, wurde aber kurzfristig verschoben. Die Verwaltung erklärte, der Antrag werde noch mit der BUGA gGmbH abgestimmt. Erst am 30. September wurde er beraten.
Dass auch hierbei die nach meiner Auffassung vorgesehenen Bearbeitungsfristen nicht eingehalten wurden, überraschte mich kaum. Es passt jedoch zum Gesamtbild: Transparenz wird als hoher Anspruch formuliert, in der praktischen Umsetzung müssen Informationen aber häufig gesucht, eingefordert oder abgewartet werden.
Nun muss Öffentlichkeit anders hergestellt werden
Die Mehrheit des Planungsbeirats hat den Antrag abgelehnt. Damit ist die Forderung nach mehr Transparenz aber nicht erledigt.
Die Ablehnung zeigt vielmehr, dass Öffentlichkeit weiterhin von Bürgerinnen und Bürgern selbst hergestellt werden muss: durch Teilnahme an Sitzungen, Auswertung von Vorlagen, Informationsanfragen, Veröffentlichung erhaltener Unterlagen und kritische Berichterstattung.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Planungsbeirat zumindest einen Kompromiss beschließt: eine zentrale Übersichtsseite, ein verbindliches Dokumentenverzeichnis oder regelmäßige Projektberichte, die auch Risiken und offene Punkte enthalten. Nicht einmal dazu konnte sich die Mehrheit durchringen.
Die Stadt und die BUGA gGmbH informieren viel. Doch Werbung ist keine vollständige Information, und eine lange Linkliste ist noch keine Transparenz.
Wer sich umfassend über die BUGA informieren möchte, muss weiterhin selbst die Zutatenliste zusammensuchen. Genau das wollte mein Antrag ändern.
Quellen:
SessionNet | Bebauungsplan 1299 – BUGA 4 / Wassack-Deponie –
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