BUGA 2031 in Wuppertal: Ich wollte mich informieren

BUGA 2031 in Wuppertal: Ich wollte mich informieren – und stieß auf eine Mauer aus Intransparenz

Prolog: Wie ich beinahe nicht an einer offiziellen Beteiligungsveranstaltung teilnehmen konnte

Ich hatte mich ordnungsgemäß zur Infoveranstaltung am 4. Juni 2024 angemeldet – im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB zur Bundesgartenschau 2031. Es war nicht leicht, das mit meiner beruflichen Tätigkeit zu koordinieren, aber ich war entschlossen, mich aktiv zu beteiligen. Also stand ich 15 Minuten vor Veranstaltungsbeginn vor der Citykirche in Elberfeld.

Der Einlass wurde streng kontrolliert. Zutritt nur für Menschen mit Anmeldung. An sich schon eine Hürde, die viele Bürger*innen abschrecken kann. Vor mir in der Schlange standen zwei Personen, die – wie sich schnell herausstellte – nicht auf der Liste standen. Verwirrt und verunsichert durchsuchten sie ihre Smartphones, um ihre Anmeldebestätigung zu finden.

Dann war ich an der Reihe. Ich nannte meinen Vornamen – nichts. Dann meinen Nachnamen – wieder nichts. Auch mein Name war nicht auf der Liste. Ich konnte auf meinem Smartphone zwar eindeutig die Bestätigung per E-Mail nachweisen, aber das half in dem Moment erstmal wenig.

Ich fragte mich: Was wäre, wenn ich schüchterner wäre? Oder nicht digital versiert genug, um schnell die Mail herauszusuchen? Oder einfach zu verunsichert, um zu insistieren? Dann wäre mir – trotz Anmeldung – der Zugang zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsveranstaltung verweigert worden.

Zum Glück bin ich nicht mehr schüchtern. Und ich bin vor Ort inzwischen auch kein Unbekannter. Ich kam schließlich doch noch hinein – und auch die beiden Personen vor mir durften später teilnehmen. Aber dieser Moment hat mich nachdenklich gemacht.

Solche formalen Pannen oder unnötigen Hürden dürfen nicht passieren, wenn es um Bürgerbeteiligung im Sinne des Baugesetzbuches geht. Denn Beteiligung muss nicht nur möglich, sondern auch niedrigschwellig und verlässlich zugänglich sein – sonst ist sie nur ein Feigenblatt.

Ich interessiere mich schon länger für die Planungen rund um die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal – vor allem für die großen, umstrittenen Projekte wie die Seilbahn oder die Hängebrücke. Als Bürger möchte ich mich frühzeitig beteiligen, wie es das Baugesetzbuch in § 3 Abs. 1 ausdrücklich vorsieht: „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten“. Doch genau das ist in Wuppertal leider kaum möglich.

Deshalb habe ich über die Plattform FragDenStaat bei der Stadt angefragt, ob ich die Präsentationen, Flyer, Plakate und sonstigen Materialien bekommen kann, die bei den öffentlichen Infoveranstaltungen verwendet werden. Ich habe damit gerechnet, dass die Stadt die Unterlagen zur Verfügung stellt – schließlich geht es um Transparenz und darum, dass sich Bürger*innen ein Bild machen können, um Einwendungen fundiert zu formulieren.

Doch die Antwort war ernüchternd.

Die Stadt hat meine Anfrage abgelehnt – mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung der Präsentation den „Erfolg der behördlichen Maßnahme“ gefährden würde. Damit gemeint sind die Infoveranstaltungen, die derzeit stattfinden. Die Stadt meint, dass ohne „Moderation“ durch ihre eigenen Mitarbeiterinnen eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich sei. Das klingt fast so, als könne man den Bürgerinnen die Informationen nicht zutrauen.

Ich finde das sehr problematisch. Die Verwaltung begründet ihre Ablehnung auch damit, dass ich mir die Infos „zumutbar“ selbst besorgen könne – zum Beispiel durch Plakate an Schwebebahnstationen oder Flyer im Rathaus. Das reicht aber nicht aus, um sich fundiert mit komplexen städtebaulichen Vorhaben wie Seilbahntrassen, Brückenbauwerken oder Gewerbeflächenumwidmungen auseinanderzusetzen.

Außerdem stimmt es schlicht nicht, dass alle Unterlagen zugänglich wären. Im Geoportal der Stadt fehlen häufig die angekündigten Kurzbegründungen und Planunterlagen. Das ist mir nicht nur bei der Seilbahn und Hängebrücke aufgefallen, sondern auch bei anderen BUGA-Projekten wie dem geplanten Parkplatz auf der Wassack-Deponie oder den Planungen im Buntenbecker Feld.

Statt unversiegelte landwirtschaftliche Flächen zu schützen und versiegelte Brachflächen zu nutzen, wird hier offenbar das Gegenteil betrieben – und das unter dem Deckmantel einer „nachhaltigen BUGA“. Dass ich als Bürger in dieser frühen Phase weder die Planung nachvollziehen noch fundiert Rückfragen stellen kann, widerspricht dem eigentlichen Sinn der frühzeitigen Beteiligung.

Ich habe Widerspruch eingelegt – weil ich finde, dass Transparenz nicht erst nach Abschluss aller Veranstaltungen kommen darf. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, muss sie mit offenen Informationen beginnen. Alles andere ist eine Farce.

💬 Mein Fazit:
Die BUGA hat das Potenzial, Wuppertal städtebaulich voranzubringen. Aber sie wird nur dann ein Erfolg, wenn sie die Menschen mitnimmt – und das geht nur mit ehrlicher, früher und vollständiger Information. Wenn selbst Präsentationen unter Verschluss bleiben, ist das ein schlechtes Signal für die Demokratie vor Ort.

📣 Du willst dich auch beteiligen?
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Einwendungen zu formulieren und Fragen zu stellen. Nutzt die Beteiligungsverfahren – und lasst euch nicht mit bunten Plakaten abspeisen.

https://fragdenstaat.de/a/337610