26.09.2023FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion: Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ beenden
„Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt René Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.
„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert René Schunck. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Wuppertal hat davon profitiert. 865 Haushalte haben insgesamt 5.349.039,53 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 6.183,86 Euro bekommen.
Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.“, zeigt sich René Schunck entrüstet.
„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch in Wuppertal sofort beenden!“, fordert René Schunck. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“
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Statt Sozialer Wohnungsbau Finanzierung, Gelder für die privaten Häuslebauer, damit die Reichen reicher werden und die Nornalos hohe Mieten zahlen müssen. Gute FDP-Klientel-Politik, weiterso.
Wer heute ein „Häusle“ bauen will, wird damit nicht reicher, sondern nimmt Entbehrungen und finanzielle Belastungen auf sich, die bei den heutigen Baukosten i.d.R. um die 2.000 Euro pro Monat liegen.
Und wenn „Normalos“ kaum noch Wohnungen finden und wenn, dann hohe Mieten bezahlen müssen, so liegt dies an der durch Regierung und der sie unterstützenden Gutmenschen, die Millionen Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland holen. Und wer sich dann wundert, dass es trotz des ständig wiederholten Mantras „Wir haben Platz“ – eben keinen Platz mehr gibt, der hat etwas nicht richtig verstanden oder keine Ahnung von Wirtschaft.
Übrigens: Dieser einmalige Zuschuss von 10.000 Euro entspricht in etwa den Kosten von 2 Monaten für einen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling.