Es ist Zeit für eine neue „Barmer Erklärung“!

Nach einer Klausurtagung der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD hat Friedrich Merz in einem Pressetermin den AfD-Kampfbegriff des „Stadtbilds“ verwendet und „Probleme“ damit in einen Zusammenhang mit Rückführungen von Migrant*innen gestellt. Statt einer Klarstellung, was er gemeint hatte, gab er bei einem späteren Termin dem fragenden Journalisten den Rat, seine Tochter zu fragen, was er gemeint haben könnte.
Dieses Verhalten ist bei vielen auf Ablehnung gestoßen, und es gab öffentliche Kritik von mehreren Seiten. Insbesondere gab es „Töchter“-Demos und zuletzt einen „Brandbrief“ der „Frauen gegen Merz“

Offener Brief

In ihm wird formuliert, was diese Frauen wirklich wünschen, und das fand breite Unterstützung. Aber auch der Städte- und Gemeindetag äußerte sich dazu, welche Probleme wirklich bestehen.
Insbesondere in Wuppertal sollte wegen des hohen Anteils an Migrant*innen die als ausgrenzend empfundene Politik der CDU(CSU auf offene Kritik stoßen. Es ist Zeit für eine neue „Barmer Erklärung“, die sich gegen diese Art von Politik und politischen Äußerungen wendet..
In der „Barmer Erklärung“ distanzierter sich ein Teil der Evangelische Kirche von einem anderen, der mit dem Nationalsozialismus kooperierte, den „Deutschen Christen“. Das war nach der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers. Nun gibt es in den USA die „Machtergreifung“ Donald Trumps, deren eine Stütze religiöse Erzkonservative sind.
Von evangelischer Seite sind das Evangelikale, von katholischer Seite das Opus Dei (Gottes Werk). Institutioneller Kern ist die „Heritage Foundation“ (Erbestiftung), vernetzt mit einer Vielzahl konservativer Institutionen. Donald Trumps erstaunliches Feuerwerk an Prösidentendekreten war nur möglich, weil die Transformation des US-amerikanischen Staats von einem Think Tank strategisch durchgeplant war bis hin zu einzelnen Aktivitäten. Eben so, wie wir es von einer Nachhaltigkeitsstrategie her kennen.
Die eigentliche Geschichte beginnt aber schon früher, bei Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronalds Reagan in den USA. Beide waren politische Seiteneinsteiger. Thatcher war Chemikerin, Reagan Filmschauspieler (Westernheld). Thatcher brachte den Neoliberalismus nach Europa und verhielt sich als „eiserne Lady“ so, wie in den USA die Vorstellung von Führerschaft ist: aggressiv. Reagan verbreite die Sich der Sowjetunion als Reich des Bösen und brachte die “Star-wars-Initiative“ (SDI). Während das gut lief, vermurkste Donald Trump in seiner ersten Amtszeit einiges bis hin zum missglückten Sturm aufs Capitol.
Man könnte darüber spekulieren, wie weit der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der EU von erzkonservativen Institutionen in den USA gefördert wurde. Klar ist, dass das Programm der FDP, die bis dahin sozialliberal gewesen war, von Friedrich August Hayek umgeschrieben wurde, der zuvor bei einer erzkonservativen Stiftung in den USA sein Geld verdient hatte. Er war einer des Vordenker des US-amerikanische „Neoliberalismus“, der eigentlich ein Rückfall ins 19. Jahrhundert ist. Die deutschen Ordoliberalen betrachteten diese Richtung kritisch als Paläoliberalismus, frei übersetzt: Steinzeltliberalismus.
Für die SPD beschämend ist, dass ihr Kanzler Gerhard Schröder neoliberale, insbesondere arbeitnehmerfeindliche Reformen durchzog, an die sich danach die CDU-Regierung unter Angela Merkel anhängen konnte. Eines ihrer besonderen Verdienste ist allerdings, dass sie entgegen den fremdenfeindlichen Tendenzen Konservativer für eine Willkommenskultur gegenüber den Migranten durchgesetzt hat, die seit 2015 kamen. Das hat ihr anscheinend insbesondere die CSU übel genommen.
Die anscheinend insbesondere für religiöse Konservative und einseitig profitorientierten Unternehmen typische Problemleugnung fand innerhalb der Ampelkoalition starke Unterstützung durch die neoliberale FDP. Das konnte die CDU/CSU mit harscher Kritik zur Diskreditieren von SPD und Grünen nutzen. Nun ist die CDU unter Friedrich Merz dank großer Versprechungen an der Regierung, liefert aber kaum. Besondere in Sachen Migrationspolitik (Rückweisung von Asylsuchenden und Rückführungen in die Herkunftsländer)„Verdienste“ hat sich aber der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt erworben.
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt scheinen in einem Überbietungswettkampf mit der AfD zu stehen. Diese gilt als gesichert in Teilen rechtsextrem. Und wegen der oben geschilderten Entwicklung ist ein Misstrauen gegenüber Teilen der CDU/CSU durchaus angebracht. Gemäß der Devise !Wehret den Anfängen!“ sollten jetzt Aus der Zivilgesellschaft Aktionen zur Verteidigung des sozialen Rechtsstaats kommen. Ein deutlicher Anfang könnte durch ein gemeinsames Manifest von Gegnern dieser Entwicklung kommen, eine neue „Barmer Erklärung“.