Informationsveranstaltung zur Seilbahn und Hängebrücke

Informationsveranstaltung zur Seilbahn und Hängebrücke: Bürgerbeteiligung mit Hindernissen

Am kommenden Mittwoch lädt die Stadt Wuppertal zur ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zu den Bebauungsplänen Nr. 1257 (Seilbahn) und Nr. 1294 (Hängebrücke) ein. Diese Projekte sind Teil der Planungen zur Bundesgartenschau (BUGA) 2031. Doch bereits im Vorfeld äußern Bürger*innen Kritik an der Informationspolitik und den Beteiligungsmöglichkeiten.
Bebauungspläne | Wuppertal

SessionNet | Bebauungsplan 1294 – BUGA 2 / Hängebrücke –

SessionNet | Bebauungsplan 1257 – BUGA 3 / Talstation und Seilbahn –

Die Stadt verweist auf ihrer Homepage auf das Geoportal, über das sich Interessierte mittels interaktiver Karten über die Planungen informieren können. In der Praxis fehlen dort jedoch teilweise wesentliche Inhalte oder sind nur schwer auffindbar. Auch auf weitere Quellen wie das Ratsinformationssystem (RIS), in dem etwa Sitzungsunterlagen und Vorlagen veröffentlicht werden, wird nicht hingewiesen. So bleibt Interessierten der Zugang zu wichtigen Hintergrundinformationen verwehrt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Informationsveranstaltung selbst: Diese ist nur nach Anmeldung zugänglich – die erste ist bereits ausgebucht. Kurzfristige Teilnahme oder spontane Fragen sind somit kaum möglich. Zudem lässt der enge zeitliche Rahmen vor Ort wenig Raum für ausführliche Diskussionen oder mündliche Einwendungen. Es sind zwar zwei weitere Termine im Angebot. Spannend ist jedoch dabei das diese dann Inhaltlich alle gleich sein sollen. Vom Grundsatz auf den ersten Blick zwar gut. Allerdings berücksichtigt dieses dann kaum gegeben falls neue Erkenntnisse innerhalb der Aufstellungsbeschlüsse. 

Der Naturschutzbund (NABU) Wuppertal hat in seinen Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen erhebliche Bedenken geäußert. So kritisiert der Verband unter anderem die Umweltverträglichkeit der Projekte und die Eingriffe in schützenswerte Biotope und Landschaftsschutzgebiete. Diese Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich und bieten eine wichtige Perspektive auf die geplanten Maßnahmen.
Hier einfach auf der Homepage des NABU Wuppertal unter den Reiter Stellungnahmen Nachschauen. 

Positionen & Stellungnahmen – Naturschutzbund Wuppertal

Auch über die Plattform „FragDenStaat“ wurden Anfragen zu den Projekten gestellt, beispielsweise zu Gutachten und Planungsunterlagen. Die Antworten auf diese Anfragen sind öffentlich einsehbar und können zur eigenen Meinungsbildung beitragen.
Hier ist Beispielhaft eine Anfrage Scoping Berichte Bebauungsplan 1257 – BUGA 3 / Talstation und Seilbahn – – FragDenStaat  unter den Suchbegriff BUGA sind weitere zu finden. 
 
Ich sehe in der aktuellen Informationspolitik eine Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten. Gerade bei Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf Natur, Stadtbild und Infrastruktur ist Transparenz und echte Bürgerbeteiligung unerlässlich. Ob und wie die Stadt auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Ich sehe die Stadt in einer Bringschuld, notwendige Informationen auch vernünftig aufbereitet nach dem Baugesetzbuch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das könnte insbesondere dabei helfen das Wissen hungrige Bürger*innen wie ich nicht andauernd nachfragen Stellen müssen. Am meisten bin ich jedoch über das nicht Interesse der Politiker*innen erstaunt. Inhaltlich scheinen sich da nur wenige etwas mit der BUGA beschäftigen zu wollen. Da wäre meine Erwartungshaltung durchaus größer.