Milliardärssteuer jetzt!

Die Spitzenorganisationen des Fairen Handels fordern Gerechtigkeit für alle. Dazu würde auch Verteilungsgerechtigkeit gehören. In diese Stoßrichtung zielt die aktuelle Mail-Aktion einer Organisation, die gegen die Armut auf der Welt kämpft: Oxfam. Siehe
https://aktion.oxfam.de/milliardaerssteuer
An Spitzenkandidat*innen der kommenden Bundestagswahl kann man unter dem eigenen Namen Mails verschicken lassen, ähnlich wie bei Amnesty International die vorformulierten Briefe zu einem „Fall“.
Auf der Webseite steht:
Milliardärssteuer jetzt!
„Es ist Wahlkampf: eine gute Gelegenheit, von der Politik gehört zu werden. Wir wollen bessere Bildung, Gesundheit und Klimaschutz – hier und weltweit. Denn das Geld dafür ist da!
Schicke jetzt eine E-Mail an die Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl und fordere sie auf, sich für eine Milliardärssteuer einzusetzen.“
Und was steht in der Mail?
„Sehr geehrte…
„im Wahlkampf wird darüber gestritten, welche Investitionen in soziale Sicherheit, internationale Solidarität und Klimaschutz wir uns zukünftig noch leisten können.
Millionen Menschen leiden bereits jetzt unter den Folgen von Inflation und Kürzungspolitik.
Gleichzeitig profitieren Deutschlands Superreiche auch in Zeiten multipler Krisen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen ist im letzten Jahr um 26,8 Milliarden US-Dollar gestiegen und der Club der deutschen Milliardär*innen hat sich im letzten Jahr auf insgesamt 130 Mitglieder vergrößert. [1]
Angesichts dieses unfassbaren Reichtums sind die Spar-Diskussionen in der deutschen Politik unverständlich: Das Geld zur Bewältigung aktueller Krisen ist da! Die Politik müsste dafür Superreiche stärker besteuern. Und das ist überfällig, denn Milliardär*innen und Multimillionär*innen tragen aktuell nur etwa halb so viel an Steuern und Abgaben bei wie Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. [2]
Das ist extrem ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Eine Milliardärssteuer, wie sie bereits auf internationaler Ebene im Rahmen der G20-Staaten diskutiert wird, ist ein wichtiger Schritt für ein gerechteres Steuersystem. Sie kann dafür sorgen, dass Superreiche unterm Strich wenigstens ähnlich besteuert werden wie Durchschnittsverdienende.
Bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr: So viel würde eine Steuer von 2 Prozent auf das Vermögen von Multimillionär*innen und Milliardär*innen in Deutschland einbringen. [3]
Diese Mittel könnten bei uns und weltweit in Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung investiert werden – und damit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie.
Deswegen fordere ich von Ihnen als Spitzenkandidat*in Ihrer Partei:
Setzen Sie sich öffentlich für die Einführung einer Milliardärssteuer und ihre Aufnahme in den nächsten Koalitionsvertrag ein.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
….“
Wirtschaftsliberale werden vermutlich solche Forderungen als Versuch einer Umverteilung von oben nach unten unter „Sozialneid“ einordnen und übergehen. Aber was augenblicklich diskutiert wird, wäre eher als eine Umverteilung von unten nach oben einzuordnen. Solange bei uns der Reichtum Superreicher überproportional wächst und am untern Ende der Einkommensleiter die Einkommen mit der Teuerung kaum Schritt halten können, führt das zu einem Gefühl der Bedrohung. Wo die Gefahr liegt, ist eigentlich klar, aber die politischen Lakaien der Superreichen lenken den Unmut auf die Schwächsten: Migrant*innen en mit unsicherem Aufenthaltsstatus.
Diese tragen wohl jetzt die Last des Standardopfer-Seins, das früher die jüdische Minderheit zu tragen hatte. Wie es scheint, ist das alte Verfahren erhalten geblieben, nur die Opferrolle wurde umgeschrieben.