Zukunft gestalten statt im Schlafwagen durch die Krise:

Die GRÜNE Ratsfraktion der Stadt Wuppertal hat nach intensiven Beratungen beschlossen, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2026/27 der Oberbürgermeisterin sowie das begleitende Haushaltssicherungskonzept (HSK) abzulehnen. Die Fraktion kritisiert das Fehlen einer langfristigen Strategie, die entscheidende Weichen für das nächste Jahrzehnt stellt und legt ein alternatives Maßnahmenpaket vor, das soziale Sicherheit, kulturelle Förderung, Bildungsinvestitionen, Klimaschutz und digitale Souveränität vereint.

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Wuppertal steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch statt die demokratischen Kräfte zu bündeln, wird der Haushalt wie im Schlafwagen durchgewinkt. Wir haben mehrfach einen echten Diskurs eingefordert und selbst zwei öffentliche Bürger*innendialoge veranstaltet. Dass die Kooperation von SPD und CDU wichtige Zukunftsentscheidungen ohne echten Austausch treffen wollen, ist angesichts der gravierenden Auswirkungen für die Menschen in unserer Stadt unverantwortlich. Wir schlagen konkrete Änderungen vor, die im direkten Austausch mit den Bürger*innen erarbeitet wurden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität in der Stadt direkt zu verbessern und soziale Härten abzufedern.“

Kernpunkte des Grünen‑Vorschlags

• Kultur & Zivilgesellschaft: Zuschüsse für die Freie Kulturszene um 2 % erhöhen
• Soziale Sicherheit: Finanzierung von FASD‑Beratungszentrum, Frauenberatungsstelle und Täter‑Programmen
• Bildung & Ehrenamt: Sonderfonds für Schulen, Pauschale für die Freiwillige Feuerwehr, Förderung der Integration in Sportvereinen
• Stadtklima: Investitionen in öffentliche Toiletten, Stadtbaum‑Projekt (bis zu 800 000 €)
• BUGA‑Fonds: Jahresbudget von 500.000 € für Begrünungsmaßnahmen im Vorfeld der Bundesgartenschau
• Verkehr: Verbesserung des ÖPNV
• Digitale Infrastruktur: Umstieg auf Open‑Source‑Software
• Tierschutzzentrums für Wuppertal: Förderung durch Investitionen

Um diese wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, schlägt die Fraktion gerechte Einnahmequellen vor, die gleichzeitig steuernde Wirkung entfalten: Grundsteuer C zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation, Einwegverpackungsabgabe und angepasste Parkgebühren.

Kritik am Personalabbau
Ulrich T. Christenn, Fraktionsvorsitzender:
„Das Personal-Sparpaket der Oberbürgermeisterin ist ein Blindflug mit Ansage. 800 Stellen nach dem Zufallsprinzip zu streichen, gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Schon im ersten Jahr kommt es zu zufälligen Einsparungen durch Renteneintritte, ohne dass eine Strategie zur Priorisierung vorliegt. Wer ohne Strategie kürzt, wird am Ende bei den Bürgerdiensten draufzahlen. Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns nicht, willkürlich Stellen zu streichen, sondern ineffektive Ausgaben zu stoppen. Wer 2,5 Millionen Euro für offenporigen Asphalt ausgibt, der kaum Wirkung zeigt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir investieren dieses Geld lieber in Bildung, soziale Sicherheit und in ein grüneres Wuppertal.“

„Der Haushalt muss den Menschen dienen, nicht nur Zahlen“, betont Denise Frings.
„Wir verlangen klare Strategien, echte Beteiligung und solide Finanzierung – sonst werden die Entscheidungen von heute die Stadt Wuppertal im nächsten Jahrzehnt zurückwerfen. Unser Fonds ‚Mehr Grün für Wuppertal‘ ist ein direktes Angebot an die Bürger*innen: Wir fördern privates Engagement auf dem Weg zur BUGA, weil wir davon überzeugt sind, dass wir den Stadtumbau nur gemeinsam mit den Menschen schaffen, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg. Wir bringen diesen und alle weiteren Änderungsanträge in die kommenden Haushaltsberatungen ein und fordern eine Rückkehr zum transparenten, demokratischen Dialog.“

Ulrich Christenn betont die Notwendigkeit einer klaren Strategie:
„Wer nur den Mangel verwaltet, verliert die Zukunft aus den Augen. Wir fordern vom Land und Bund eine faire Verteilung der Mittel, aber wir müssen auch hier vor Ort Mut zeigen. Unsere Vorschläge zur Geschwindigkeitsüberwachung und Ahndung von Umweltvergehen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Verkehrssicherheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten.“

Hinweis:
Die GRÜNE Ratsfraktion informiert auf ihren Social Media Kanälen Instagram, LinkedIn und Facebook ab heute Abend für eine Woche täglich die Wuppertaler Bürger*innen und Interessierte mit einer Videokampagne zu den GRÜNEN Finanzplanungen für die Stadt. Hierzu entstehen insgesamt sechs Videos, unter anderem zu den Themen Umweltschutz, Verkehr und soziales Engagement für Wuppertal. Wir freuen uns, wenn Sie auch diese Inhalte in Ihrer Berichterstattung berücksichtigen.

Anlage:
Haushaltsantrag 2026_27 Fraktion Bündnis 90 Die Grünen