Skandalöse Ermittlungen zum Solinger Brandanschlag 2024!

Die Fraktion "Linkes Bündnis Wuppertal" meldet erhebliche Zweifel an der Ermittlungstätigkeit durch Beamt*innen des Polizeipräsidiums an.

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister Schneidewind wird dieser aufgefordert, dem Polizeipräsidenten einen Katalog von dringenden Fragen vorzulegen, die Aufklärung zu der Art der Ermittlungen und zum Umgang mit Beweismaterial durch die ermittelnden Beamten verlangen.

Im bisherigen Verlauf des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter, dem im Zusammenhang mit einem Attentat u.a. vierfacher Mord vorgeworfen wird, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass diese Tat politisch rechts motiviert war.

„Dabei hatte Wuppertals Polizeipräsident unmittelbar nach der Festnahme des geständigen Angeklagten noch gesagt, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gäbe. Jetzt stellt sich im Verlauf des Prozesses am 14. Verhandlungstag u.a. heraus, dass die Polizei unmittelbar nach dem Brandanschlag die Tat zunächst sehr wohl als ‚rechtsmotiviert‘ eingestuft hatte, was aber im Nachhinein handschriftlich von einem Beamten geändert und damit nicht Bestandteil der Akte wurde. Wurde also der Polizeipräsident durch seine Mitarbeiter*innen falsch informiert? Wurden deshalb Auswertungen von Beweismitteln unterlassen?“, fragt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, kritisch nach.

Erst während des Prozesses wurden auf Antrag der Anwältin der Nebenklage Beweismittel, die nicht in den Prozessakten aufgelistet waren, dem Gericht zur Verfügung gestellt bzw. noch ausgewertet. So wurden u.a. rassistische Bilder mit Nazipropaganda, NS-Literatur und 166 Dateien mit rechtsextremem Inhalt gefunden.

„Klar dürfte sein, dass durch diese skandalöse Art der polizeilichen Ermittlungsarbeit die Wahrheitsfindung behindert, das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren geht, der Prozess verlängert und die Kosten gesteigert werden. Besonders aber verlängert sich dadurch die schmerzhafte und quälende Situation der Angehörigen der Getöteten. Sie haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung“, so Zielezinski.

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Anfrage Ermittlungen zum tödlichen Anschlag in Solingen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Verlauf des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags mit vier Toten in Solingen mehren sich die Zweifel an der Ermittlungstätigkeit durch Beamt*innen des Polizeipräsidiums.

Erst auf Druck der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız sei bekannt geworden, dass in der Wohnung und Garage des mutmaßlichen Täters sowie auf einer Festplatte nationalsozialistische Propaganda und weitere rechtsextreme Inhalte vorgefunden wurden, die von der Polizei bewusst oder unbewusst aus der Ermittlungsakte herausgehalten wurden. So sei der Brandanschlag von der Polizei zunächst als „rechtsmotiviert“ eingestuft worden. https://adaletsolingen.org/

Die ursprüngliche Ein- und Zuordnung der Tat als politisch rechts motiviert, sei im Nachhinein handschriftlich von einem Beamten abgeändert worden und dadurch nicht Bestandteil der Akte geworden.

Zur Klärung unserer Fragen bitten wir Sie, die Anfrage an Herrn Polizeipräsidenten Röhrl mit der Bitte um Antwort weiterzuleiten.

Wuppertals Polizeipräsident hatte nach der Festnahme des geständigen Angeklagten gesagt, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gäbe.

 

  1. Wurde der Polizeipräsident durch seinen Mitarbeiter*innen falsch informiert, so dass er nach der Festnahme des geständigen Angeklagten sagen konnte, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gäbe?
  2. Mit welcher Begründung konnte der Polizeipräsident direkt nach der Festnahme eine rassistische Motivation des Täters ausschließen?
  3. Mit welcher Begründung und von welcher Mitarbeiter*in der Behörde wurde einen Monat nach der Tat, diese als politisch rechts motiviert eingestuft?
  4. Aus welchen Gründen und von wem wurde diese Einstufung handschriftlich abgeändert?
  5. Warum erfuhren Gericht und Nebenklageanwältinnen erst am 14. Verhandlungstag, dass ein Vermerk der Polizei aufgetaucht sei, dass der Brandanschlag vom 25.03.2024 bereits im April 2024 als „rechts“ motivierte Tat eingestuft wurde?
  6. Hatte die Änderung Einfluss auf die weiteren Ermittlungen? Wurden daher Auswertungen von Beweismitteln unterlassen?

Erst während des Prozesses, auf Antrag der Anwältin der Nebenklage wurden Beweismittel, die nicht in den Prozessakten eingeführt waren, dem Gericht zur Verfügung gestellt, bzw. noch ausgewertet.

Dazu aus der Pressemitteilung der Nebenklagevertreter*innen https://adaletsolingen.org/2025/05/13/presseerklarung-der-nebenklageverterinnen-zur-hauptverhandlung-am-12-mai-2025/

 

„Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten wurden:

  • ein Bericht über eine erfolgte Durchsuchung musste parallel zur Gerichtsverhandlung rekonstruiert werden,
  • im laufenden Gerichtsverfahren findet nun zeitaufwendig eine Datenauswertung statt, nachdem erst die Nebenklagevertreterin Frau Rechtsanwältin Basay-Yildiz rassistische Bilder mit Nazipropaganda auf den nicht ausgewerteten Daten gefunden hat,“

Im Laufe des Prozesses waren ein rassistisches Gedicht aus der Garage des Angeklagten, NS-Literatur, ein rassistischer Chat mit seiner Freundin und 166 Dateien mit rechtsextremem Inhalt auf einer Festplatte aufgetaucht. https://www.nordbayern.de/panorama/solingen-prozess-brisanter-vermerk-aufgetaucht-1.14686191

 

  1. War es eine bewusste Entscheidung des Polizeipräsidenten, dass durch die mangelhafte Ermittlungstätigkeit der Eindruck erweckt wird, dass eine vollständige Aufklärung der Hintergründe der Tat von Seiten der Polizei nicht gewünscht ist?
  2. Hätte der Polizeipräsident auch so gehandelt, wenn es sich bei der Tat um einen Anschlag gehandelt hätte, dessen Täter in einem anderen politischen oder religiösen vermutet worden wäre?

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

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