Nun müssen SPDCDU doch die Schulsozialarbeit weiterfinanzieren: Durch das Engagement vieler Bürger/innen, das DIE LINKE im Rat und anderswo immer unterstützt hat, sind SPDCDU nun eingeknickt. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich.

Allerdings ist befremdlich, dass am Montag in der Ratssitzung SPD und CDU noch vehement gegen den Antrag der LINKEN, die Schulsozialarbeit zu finanzieren, sprachen, wenn sie drei  Tage später ankündigen, sie doch aus dem Haushalt weiterfinanzieren zu wollen.

„Es ist eine Unverschämtheit, wie SPDCDU mit dem Stadtrat umgehen: Am Montag unterstellen sie uns, keinen blassen Schimmer vom Haushalt zu haben, und lehnen deshalb die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit ab. OB Jung sah da noch den gesamten Haushaltssanierungsplan zusammenbrechen – heute geht es“, kritisiert Gunhild Böth.

Also stimmt es, was DIE LINKE am Montag im Rat sagte: „Die Stadt kann sehr wohl aus dem Haushalt die Mittel für Schulsozialarbeit nehmen, weil auch Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe nach dem SGB VIII interpretiert werden kann.

Rede Stv. Böth zur Ratssitzung am 10. November 2014