Sind unsere Linken türkenfeindlich, Mirker inderfeindlich?

Bei seinem Entlastungsversuch auf Kosten der Sozialdemokratin Manuela Schwesig ging es vielleicht um die vermeintliche Überlegenheit neoliberaler Theorien über das Sozialstaatsgebot des Grundgesetztes, als er ihr vorwarf, mit ihrem Wahlkampf die politische Mitte zerstört zu haben. Aber war in dieser Hinsicht nicht der Bundestagswahlkampf von CDU und CSU zu Lasten von SPD und Grünen wesentlich schlimmer? Die CDU/CSU hatte danach ein starkes Wahlergebnis, aber der neoliberale Wunschpartner, die FDP, schaffte den Einzug in den Bundestag nicht. Und am Zusammengehen mit der geistesverwandten AfD, die zuvor als Stimmenbeschaffer für einen Antrag von Friedrich Merz als Oppositionsführer fungiert hatte, hinderte die CDU/CSU ihre Brandmauer. Dumm gelaufen.
Besonders dumm gelaufen ist es jetzt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier schaffte weder CDU noch FDP den Einzug in den Landtag. Die SPD, die lange geschwächelt hatte, erzielte unter Manuela Schwesig ein so gutrs Wahlergebnis, dass sie zusammen mit den Grünen und der Linken eine Koalition bilden kann. Aus Futterneid kann man da leicht in Versuchung kommen zu motzen.
In Sachsen-Anhalt wurde die CDU zweitstärkste Kraft hinter der AfD, und überraschenderweise schaffte es das BSW in den Landtag. Dieses erklärte, je nach Sachlage mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen und damit als Mehrheitsbeschaffer zu wirken. So konnte die AfD damit rechnen, dass ihr Kandidat zum Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang durchkommt. Für ihn gab es bei der geheimen Abstimmung noch vier zusätzliche Stimmen. Eine humoristisch wirkende Erklärung dafür lautet, dass Abgeordnete von SPD, den Grünen oder der Linken in der geheimen Wahl für ihn gestimmt haben, um die CDU in Verruf zu bringen.
In Berlin kam die CDU hinter der Linken auf den zweiten Platz. Weil für einige eine linke Bürgermeisterin „gar nicht ging“, begann eine Schlammschlacht, und es gab Warnungen vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linken. Gewarnt haben außer Friedrich Merz auch drej prominente Ex-Bundespolitiker. Gemacht wurden Vorwürfen des Antisemitismus wegen einer Pro-Palästinenser-Gruppe, des Kontakts mit dem kriminellen Clan-Milieu und früherer Mitgliedschaft der Wahlsiegerin in der Roten Hilfe“. Nach dem gewünschten Abgrenzungskniefall der Linken konnten jetzt Sondierungsgespräche beginnen. Wenn eine Koalition zustande kommt, läuft sie Gefahr an einer Blockadepolitik der Juniorpartner zu scheitern.
Diese Turbulenzen könnten bis in die Wuppertaler Kommunalpolitik hineinwirken. Schon ohne sie mussten im CDU-Kreisverband Führungsfragen neu geregelt werden, und es hat auffällig lange gedauert, bis sich SPD und CDU im Rat auf eine Kooperation geeinigt hatten. Die Haushaltssicherung schwierige und schwerwiegende Entscheidungen des Rats erfordern. Wen zu viele vitale Bürgerinteressen den zwei Prestigeprojekten – Pina Bausch Zentrum und BUGA – geopfert werden, muss sich die politische Mitte bei der nächsten Kommunalwahl nicht wundern, wenn AfD und Linke gestärkt aus ihr hervorgehen. Ohne gute „Regierungsführung“ haben die Parteien der Mitte keine Überlebenschance. Am gemeinsamen Scheitern schuld sind immer die anderen.