CDU verrennt sich in der Debatte um das Café Cosa

Die CDU-Ratsfraktion hat im Ordnungsausschuss einen Antrag eingebracht, der erneut die alternative Standortsuche für das Café Cosa und ein Alkoholverbot im Wupperpark Ost thematisiert. Für die grüne Ratsfraktion ist dies ein klarer Fall von Symbolpolitik, die an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigeht. Man könnte meinen, die CDU Wuppertal befindet sich im Landtagswahlkampf und versucht mit einer Law-Order-Politik auf Stimmenfang zu gehen.

 Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, betont: „Die CDU hat ihren Antrag bewusst im Ordnungsausschuss platziert, obwohl das Thema im Sozialausschuss verhandelt gehört. Dort wird ein erweitertes Suchthilfekonzept nach dem Züricher Modell diskutiert. Und dort liegt auch bereits ein detaillierter Bericht der Sozialverwaltung vor – in dem viele Fragen, die im CDU-Antrag gestellt werden, bereits fundiert beantwortet wurden. Auch zeigt der Bericht, dass bereits engmaschige Kontrollen durch den KOD sowie die Polizei Wuppertal stattfinden.

Liliane Viola Pollmann, ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Schon in der Vergangenheit haben weite Teile der Wuppertaler Politik sich immer wieder klar zum Café Cosa und dem aktuellen Standort bekannt. Eine Standortverlegung wäre weder aus sozial- noch ordnungspolitischer Sicht zielführend. Vielmehr braucht es eine stärkere Vernetzung der Suchthilfearbeit und klientenzentrierte Angebotsstrukturen dort, wo die Betroffenen sich aufhalten. Das hat im Übrigen nichts mit Schönfärberei oder Sozialromantik zu tun, sondern dies sind die Erkenntnisse der Suchthilfearbeit in anderen bundesdeutschen Großstädten. Warum die CDU hier wider besseren Wissens handelt und der Fachexpertise nicht vertraut, bleibt ihr Geheimnis. Auch ist mehr als fraglich, ob das von der CDU geforderte Alkoholverbot überhaupt rechtlich möglich wäre. Jedenfalls ist sie mit ihrem Antrag eindeutig gescheitert“.

„Eine Veränderung der Situation am Wupperpark Ost braucht Zeit – das ist aus unserer Sicht die unpopuläre, aber ehrliche Antwort. Nach unserer Erkenntnis arbeiten Ordnungsbehörden, Sozialamt und Suchthilfe sehr gut zusammen“, so Pollmann und Gabriel-Simon abschließend.