BUGA 2031: Erst Baurecht, dann Betreiber?

Liebe Leser*innen und vor allem liebe Politiker*innen,

Wer die öffentliche Diskussion um Seilbahn und Hängebrücke verfolgt, könnte meinen, die größten Streitpunkte lägen bei Artenschutz, Waldumwandlung oder Verkehr. Diese Themen sind unbestritten wichtig. Doch mit der Veröffentlichung der Bebauungsplanunterlagen tritt eine andere Frage immer stärker in den Vordergrund:

Wie realistisch ist die Umsetzung der Projekte eigentlich noch bis zur BUGA 2031?

Und noch grundlegender:

Kann es sich die BUGA Wuppertal 2031 gGmbH leisten, zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung erst nach und nach zu klären?

Ein Blick in den eigenen Zeitplan

Besonders aufschlussreich ist der von der BUGA selbst veröffentlichte Projektzeitplan.

Dort war vorgesehen:

2025: Gutachtenerstellung und Vorplanung der Seilbahn
2025/2026: Ausschreibung und Vergabe eines Konzessionsnehmers
anschließend: Begleitung der Projektentwicklung durch den Betreiber
parallel: Bebauungsplanverfahren und Genehmigungen
später: Bauausführung

Die dahinterliegende Logik erscheint nachvollziehbar. Zunächst wird ein Betreiber gefunden, der die technische, wirtschaftliche und betriebliche Verantwortung übernimmt. Anschließend werden Planung, Genehmigung und Umsetzung gemeinsam vorangetrieben.

Genau so verliefen vergleichbare Projekte anderer Bundesgartenschauen.

Der Blick nach Koblenz

Die Seilbahn zur BUGA 2011 in Koblenz sollte ursprünglich nur vorübergehend betrieben werden.

Bereits früh war jedoch klar, wer baut und betreibt. Der Konzessionsnehmer war bekannt, die technischen Systeme standen fest und die Wirtschaftsgrundlagen konnten bewertet werden.

Die spätere dauerhafte Nutzung war keineswegs von Anfang an geplant. Sie ergab sich erst nach dem nachgewiesenen Erfolg im realen Betrieb und vielen Gespräche wegen den Weltkulturerbe Rhein in dieser Region.

Anders formuliert:

Zunächst wurde die Nutzbarkeit bewiesen, anschließend über die Dauerhaftigkeit entschieden.

Der Blick nach Mannheim

Auch bei der BUGA Mannheim 2023 stand früh fest, wer die Seilbahn errichten und betreiben würde.

Dort erfolgten zunächst:

technische Grundlagenuntersuchungen,
Ausschreibung,
Betreiberbindung,
weitere Konkretisierung,
Planfeststellung,
Umsetzung.

Die Anlage wurde anschließend, wie ursprünglich vorgesehen, wieder zurückgebaut.

Die Wirtschaftlichkeit musste also nicht über Jahrzehnte prognostiziert werden. Die Seilbahn erfüllte ihren Zweck als Veranstaltungsinfrastruktur und wurde danach entfernt.

Wuppertal geht einen anderen Weg

In Wuppertal hingegen soll bereits jetzt dauerhaftes Planungsrecht geschaffen werden.

Gleichzeitig bleibt offen:

Wer die Seilbahn tatsächlich baut.
Wer sie langfristig betreibt.
Wer die wirtschaftlichen Risiken übernimmt.
Wer zahlreiche noch offene betriebliche Fragen beantwortet.

Die BUGA gGmbH argumentiert inzwischen, dass sich ein Betreiber vermutlich leichter finden lasse, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen wurden.

Das mag nachvollziehbar erscheinen.

Dennoch bleibt ein gewisser Widerspruch zum ursprünglichen Projektzeitplan, der gerade von einer deutlich früheren Betreiberbindung ausgegangen war.

Die eigentliche Frage lautet daher:

Nicht:

Warum gibt es noch keinen Betreiber?

Sondern:

Warum sollte ein Betreiber heute einsteigen?

Denn ein Investor bewertet keine Vision, sondern Risiken.

Dazu gehören insbesondere:

technische Machbarkeit,
Genehmigungsrisiken,
Sicherheitsanforderungen,
Baukosten,
Naturschutzauflagen,
Betriebsrisiken,
langfristige Besucherzahlen,
Wirtschaftlichkeit.

Genau bei vielen dieser Punkte verweisen die aktuell ausgelegten Unterlagen allerdings auf spätere Verfahren, weitere Gutachten, Sicherheitskonzepte oder noch ausstehende Konkretisierungen.

Planfeststellung versus planersetzender Bebauungsplan

Hinzu kommt ein weiterer Unterschied zu Mannheim.

Dort wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

Ein solches Verfahren setzt regelmäßig eine detaillierte technische Planung voraus und bündelt zahlreiche Genehmigungen in einem Verfahren.

In Wuppertal soll stattdessen über ein planersetzendes Bebauungsplanverfahren Baurecht geschaffen werden.

Das ist rechtlich zulässig.

Politisch wirft es jedoch eine Frage auf:

Während bei einer Planfeststellung viele Konflikte bereits konkret gelöst werden müssen, findet sich in den Wuppertaler Unterlagen an zahlreichen Stellen der Hinweis auf spätere Lösungen:

Sicherheitskonzept später,
Rettungskonzept später,
Betreiber später,
weitere Detailplanung später,
Abstimmungen später.

Damit entsteht unweigerlich der Eindruck, dass zunächst die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden soll, bevor zentrale Umsetzungsfragen abschließend beantwortet wurden.

Wer erstellt eigentlich die erforderlichen Grundlagen?

Noch spannender wird es beim Blick auf den zukünftigen Betreiber.

Die BUGA geht davon aus, dass die Seilbahn privat gebaut und betrieben wird.

Doch wer soll dann die notwendigen Grundlagen für die Investitionsentscheidung liefern?

Ein möglicher Betreiber wird wissen wollen:

Welche Auflagen gelten?
Welche Sicherheitsanforderungen sind zu erfüllen?
Welche Folgekosten entstehen?
Welche Besucherzahlen sind realistisch?
Welche Risiken übernimmt der Betreiber?

Je mehr dieser Fragen offen bleiben, desto schwieriger dürfte die Gewinnung eines Konzessionsnehmers werden.

Kann sich die BUGA gGmbH diesen Weg leisten?

Das ist letztlich die entscheidende politische Frage.

Zeitlich bleibt das Projekt ambitioniert.

Während die Bebauungsplanverfahren noch laufen, müssen unter anderem noch:

Satzungsbeschlüsse erfolgen,
Genehmigungen erteilt werden,
Betreiber gefunden werden,
Finanzierungen gesichert werden,
Ausführungsplanungen erstellt werden,
Ausschreibungen durchgeführt werden,
Bauleistungen vergeben werden,
und schließlich die Anlagen errichtet werden.

Jeder einzelne Baustein ist für sich genommen lösbar.

Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch darin, dass viele dieser Bausteine aufeinander aufbauen.

Sollte sich an einer Stelle eine Verzögerung ergeben, könnte sich diese unmittelbar auf den gesamten Projektablauf auswirken.

Fazit

Niemand kann heute seriös behaupten, dass Seilbahn und Hängebrücke nicht realisierbar wären.

Ebenso wenig ist jedoch erkennbar, dass die Projekte bereits einen Reifegrad erreicht haben, wie er bei vergleichbaren BUGA-Seilbahnen in Koblenz oder Mannheim vorlag.

Dort standen Betreiber und technische Verantwortlichkeiten frühzeitig fest.

In Wuppertal soll dagegen zunächst dauerhaftes Planungsrecht geschaffen werden, während gleichzeitig viele wesentliche Fragen erst noch beantwortet werden müssen.

Das muss nicht zwangsläufig scheitern.

Aber es erklärt, warum das Verfahren auf viele Beobachter zunehmend irritierend wirkt.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob Seilbahn und Hängebrücke gebaut werden sollen.

Die entscheidende Frage lautet inzwischen:

Kann sich die BUGA Wuppertal 2031 gGmbH angesichts der verbleibenden Zeit und der noch offenen Fragen überhaupt leisten, zentrale Voraussetzungen der Umsetzung erst nachträglich zu klären?