Radwege-Ausbau: Schuldzuweisungen sind keine Lösung

Die SPD-Ratsfraktion weist die Anschuldigungen der Grünen entschieden von sich. Denn: Der Erhalt von Fördermitteln ist mit konkreten Vorraussetzungen verbunden, die aktuell einfach nicht gegeben sind.

Die Grünen werfen unter anderem der SPD-Fraktion vor, für den Ausbau des Radwegenetzes auf Fördermittel mit einer Förderquote von bis zu 95 Prozent zu verzichten.

„Den Vorwurf des vorsätzlichen Verzichts auf Fördergelder weise ich entschieden zurück. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Fördergelder an Voraussetzungen geknüpft sind, die Wuppertal aufgrund nicht vorhandenen Personals nicht erfüllt“, führt Sedat Ugurman, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, aus.

Das zuständige Fachressort 104 in der Verwaltung weist seit einigen Jahren auf den bestehenden Personalengpass hin. Auch vor diesem Hintergrund hat der Rat in 2021 die Verwaltung mit einer Organisationsuntersuchung des Ressorts beauftragt. Aber auch diese Umsetzung geht sehr schleppend voran.

Sedat Ugurman: „Ich verstehe den Unmut auf Seiten der Grünen. Auch ich wünsche mir grundsätzlich eine schnellere Umsetzung von Beschlüssen. Nur bringen uns gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter. Hier kann die Lösung nur die entsprechende Personalzuweisung sein. Diese Diskussion muss jedoch bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Lichte der derzeitigen Finanzlage geführt werden.“

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