Was eigentlich sind die Ziele von BUGA-SO-NICHT?

Sind es egoistische Motive der Anrainer, die in ihrem Garten nicht gestört werden wollen? Ist es die Verhinderung einer BUGA mit dem Ziel des Stillstands in der Stadt? Sollen die Bürger:Innen mit fragwürdigen Argumenten in ihrer Meinung manipuliert werden?

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Rückblick:

Im Jahr 2018 wurde die erste Machbarkeitsstudie für die BUGA 2031 erstellt, die mangels veröffentlichter Informationen in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden konnte. Bis zum  Frühsommer 2021 musste die Machbarkeitsstudie in einer zweiten Version erstellt werden, weil u.a. eingeplante Grundstücke plötzlich (?) nicht zur Verfügung standen. Nur der Gestaltungsbeirat  sollte die Studie lesen können und darüber beraten und wenige Wochen später im September der Rat in die Studie Einblick bekommen und die Bewerbung der Stadt für eine BUGA beschließen. Die Wuppertaler Bürger:Innen wurden wieder nicht von den Verantwortlichen informiert und erst mittels Berufung auf das  Informationsfreiheitsgesetz kamen beide Machbarkeitsstudien an die Öffentlichkeit. Ein Unding, wenn über eine Investition von weit über 100 Millionen Euro im Geheimen abgestimmt werden soll.
Der Ratsbeschluss zur Bewerbung erfolgte wegen massiver Hochwasserschäden entlang der Wupper dann erst im November 2021. Gerade wegen der Missachtung demokratischer Strukturen im Vorlauf gründete sich BUGA-SO-NICHT.
In einem Artikel der Rundschau vom 22.11.2021 heißt es: „In den letzten Monaten haben sich viele engagierte Wuppertalerinnen zusammengefunden, die das Thema BUGA sehr bewegt. Wir sagen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden können, ob sich die Stadt Wuppertal für die BUGA 2031 bewerben soll oder nicht. Deshalb wollen wir einen Bürgerentscheid initiieren, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger 2022 über die Bewerbung für die BUGA abstimmen können.“
Genau hierum geht es:
Alle Bürger:Innen der Stadt würden auf viele Jahre und Jahrzehnte mit den Konsequenzen einer BUGA leben müssen und haben darum das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.

Problembereiche der BUGA Planung (Kurzfassung):

Hängebrücke: Hohe finanzielle Investition für nur kurzfristige, touristische Zwecke, kein akzeptabler Verkehrsweg, hohes sekundäres Gefahrenpotential u.a. Störfall im Chemiewerk Bayer, massive Beeinträchtigung von Flora und Fauna durch Erdbewegungen, Materialtransport, schwere Stahlbetonfundamente, Wegebau, Müllprobleme durch den Bau einer Veranstaltungsbühne an der Hängebrücke (spätestens nach dem Ende der BUGA).

Seilbahn: ökologisch negative Auswirkungen im Waldgebiet Burgholz (Königshöhe)
mangelhafte Kommunikation im Bereich Verkehrskonzept zur Bewältigung der erwarteten hohen Touristenzahlen

– weitergehende ausführliche Informationen auf der Webseite buga-so-nicht.de),
– nicht nachvollziehbare Finanzplanung mit veralteten Zahlen und damit ein hohes Risiko für eine bereits hoch verschuldete Stadt (siehe Beitrag in njuuz)

BUGA+:  Die in den letzten Wochen von engagierten Bürger:Innen veröffentlichten Beiträge für eine erweiterte BUGA in ganz Wuppertal werden in einem Themenspeicher gesammelt und erst nach dem Bürgerentscheid ausgewertet. Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids mit einem NEIN kauft man für BUGA+ die Katze im Sack, weil die Kriterien, nach denen die Bewertungen zur Realisierung erfolgen werden, nicht bekannt sind. Außerdem muss die Finanzierung der BUGA+ Maßnahmen aus selbst zu füllenden Töpfen kommen. Die bekannte Finanzierung laut Studie sieht keinerlei Mittel für BUGA+ vor.

Was also tun?:

Die bisherige BUGA-Planung gestützt auf die Machbarkeitsstudie taugt nicht für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die BUGA 2031 darf nicht stattfinden. Vielmehr sollte nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid (genügend JA Stimmen vorausgesetzt!) ein Prozess für die Wuppertaler Stadtentwicklung in Gang kommen, der sich an folgenden Kriterien orientiert:

  1. Eine Stadtentwicklung muss sinnvoll, zukunftsweisend und nachhaltig sein
  2. Alle Bürger:Innen müssen die Gelegenheit haben, sich mit eigenen Ideen an den Planungsprozessen zu beteiligen, es darf kein übergestülptes Konzept sein.
    Die Bürger:Innen müssen einen echten Mehrwert ihrer Stadt erleben
  3. Die Einwohner:Innen müssen fühlen, dass die ganze Stadt einbezogen wird, nicht nur einzelne Stadtteile und damit das Leben in der Stadt lebenswerter wird
  4. Problematische Bereiche, die die Lebensqualität einschränken, sollten vorrangig behandelt werden z.B. schlechte Infrastruktur wie Brücken, Treppen, überlastete Verkehrswege, veraltete Spielplätze usw.
  5. Funktionierende Bereiche müssen gestärkt und erhalten bleiben z.B. Park- und Sportanlagen, Grünflächen, Kulturangebote., Bürgerengagements usw.
  6. Zukunftsorientierte Planung muss vorausschauen z.B. Maßnahmen gegen Hitzetage, Starkregenfälle, Dürre usw.
  7. Man kann auch andernorts Beispiele suchen, wo Stadtentwicklung schon beispielhafte Projekte begonnen hat z.B. „Niederlande: Arnheim entsiegelt Asphaltstraßen gegen Hitzeinseln“, „Superblocks in Barcelona“, weitere Beispiele in Megastädten
  8. Abhängigkeiten von Investoren und „Zukunftsplanern“ vermeiden
  9. Effektives Kostencontrolling anstreben
  10. Ein transparentes Verfahren zur Stadtentwicklung etablieren

 

Wer das unterstützen will, wählt beim Bürgerentscheid                JA

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Kommentare

  1. Norbert Beutel sagt:

    Die Wuppertaler BUGA-Gegner erinnern mich an die Bauern im Bregtal (Quellfluß der Donau), die die Streckenführung der Schwarzwaldbahn (1865 – 1873) durch ihr Tal verhindert haben. Die Segnungen dieser Verbindung hatten dann eben andere Städte / Dörfer.

    Mit teilweise Halb- und Unwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Schüren von Ängsten wollen die BUGA-Gegner nun das Gleiche veranstalten. Wird in den verschiedenen Statements immer wieder behauptet, dass es um eine andere BUGA gehen sollte. „BUGA so nicht“, ist der Bürgerentscheid eindeutig darauf ausgerichtet, die BUGA überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Siehe o.a. Text: „Die BUGA 2031 darf nicht stattfinden“.

    Die angesprochenen „Problembereiche“ sind auch nicht mit Fakten unterlegt, sondern emotional negativ dargestellt. – Beispiel:

    Hängebrücke:

    „Hohe finanzielle Investition für nur kurzfristige, touristische Zwecke“.
    – Zugegeben. Die Planung ist m.E. überdimensioniert und damit zu teuer (Wuppertal = 22.000 € / lfdm – Titan RT im Harz = 6.211 € / lfdm – 516 Arouca in Portugal = 4.457 € / lfdm – geplant in Rottweil = 6.315 € / lfdm).
    – Diese Brücken wurden und werden nicht für kurzfristige touristische Zwecke gebaut, sondern auf Dauer. Der Beweis, dass solchen Bauten wirtschaftlich tragbar sind, ist der geplante Bau in Rottweil, wo sich zwei renommierte Unternehmen um den Zuschlag zum „Bau auf eigene Kosten“ gestritten haben und ein Unternehmen den Zuschlag bekam, das bereits eine Hängebrücke in Bad Wildbad im Schwarzwald auf seine Kosten gebaut hat und betreibt.
    Das ist der Unterschied zwischen Unternehmer und Unterlasser.

    „Räder dürfen … aber nur geschoben werden.“
    – Was ist das Problem? Muss ich in der Fußgängerzone schließlich auch.

    „Wie den Schnee vom Gehweg der Brücke entfernen? Mit einer Schubkarre?“
    – Der Weg besteht aus Gitterrosten, durch die der Schnee hindurch fällt. Und wenn in 10 Jahren mal an einem Tag doch mehr Schnee fallen sollte, kann m.E. auch die prognostizierte Schubkarre zum Einsatz kommen.

    „…Brückenbreite von 1,80m. Begegnungen zweier Räder, evt. mit Anhänger sind oder mit Kinderwagen sind schwierig…“
    – Fahrradlenker und Kinderanhänger haben i.d.R. eine Breite von unter 80 cm. Ein Vorbeischieben ist demzufolge problemlos möglich. Mit überdimensionierten Gefährten muss ich eben außen rum fahren. Ich darf schließlich auch nicht die Autobahn mit meinem Fahrrad benutzen.

    Seilbahn:

    „Ökologisch negative Auswirkungen im Waldgebiet Burgholz (Königshöhe)“ / „nicht nachvollziehbare Finanzplanung“
    – Welche ökologisch negativen Auswirkungen? Nicht eindeutig dargelegt.

    „Kann die Seilbahn Fahrräder mitnehmen?
    – Ja. Siehe Schloß Burg

    „…Seilbahngesellschaft – Welche Absicherung erhält die Gesellschaft, wenn … die Einnahmen zu gering für einen wirtschaftlichen Betrieb werden?
    – Schon mal was von Investitionsplanung und unternehmerischem Risiko gehört?

    Was also tun?:

    Ganz einfach: beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen!

    Wer etwas riskiert, kann verlieren.
    Wer nichts riskiert, hat schon verloren.

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