17.06.2015

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SPD-Fraktion fordert: Zügige Rückzahlung der Elterngeldbeiträge

„Die verhältnismäßig lange Streikphase hat die betroffenen Eltern ohnehin schon viele Nerven gekostet. Da kommt das von der Verwaltung vorgeschlagene Abwicklungsverfahren gerade recht. "

„Schon im Jugendhilfeausschuss habe ich darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung der Elternbeiträge zügig umgesetzt werden muss. Umso mehr freue ich mich, dass die Verwaltung mit der vorliegenden Drucksache einen ausgesprochen pragmatischen Lösungsansatz gefunden hat und die Rückzahlung im Sinne der Eltern schnell und unbürokratisch abwickeln kann,“ so Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Die verhältnismäßig lange Streikphase hat die betroffenen Eltern ohnehin schon viele Nerven gekostet. Da kommt das von der Verwaltung vorgeschlagene Abwicklungsverfahren gerade recht. Auf Basis einer Pauschale in Höhe eines Zwölftels des festgesetzten Jahresbeitrages wird den Eltern eine Ausgleichszahlung gewährt. Die Eltern erhalten automatisch eine Rückzahlung und brauchen keinen gesonderten Antrag zu stellen. Ganz besonders freuen würde es uns, wenn diese Rückzahlung nun auch zügig von statten geht und der ein oder andere damit seine Familienurlaubskasse aufstocken kann“, erläutert Warnecke abschließend.njuuz SPD_Wuerfel_links_o_claim_o_Sch_4c Kopie

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