Politik
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W-Nord:  „MEINS IST NICHT DEINS“ – JAHRESTAG

19.07.2016 07:35

Zum Schutz ihres Privateigentums haben mehrere Nachbarn in W-Nord bereits vor einem Jahr Klage eingereicht – entschieden wurde darüber noch nicht.

Offene Fragen zu „IKEA – in W-Nord?“ – auch zum privates Eigentum

Man stelle sich bitte vor: Seit Generationen befindet sich ein Grundstück in Familienbesitz  – und ist auch so im Grundbuch eingetragen. Folglich werden dafür auch die jährlichen Grundabgaben in Rechnung gestellt und stets fristgerecht an die Stadt entrichtet. Also ist doch eigentlich alles in bester Ordnung.. Leider nur „eigentlich“ – tatsächlich ist es anders…

privat! Meins ist nicht Deins!
privat! Meins ist nicht Deins!

Netterweise lässt der/die jeweilige Eigentümer*in über einen parallel zur Fahrbahn verlaufenden Streifen des privaten Grundstücks Nachbarn und andere Mitmenschen laufen. Nun soll dies festgeschrieben werden – und der Landhunger ist noch größer: Da sich das Verkehrsaufkommen dank Verkehrsbringer IKEA in W-Nord ja nahezu verdoppeln würde,  will die Stadt diese Grundstücksteile zur Dauernutzung durch nicht motorisierte Verkehrs-teilnehmer*innen vereinnahmen – ohne die Eigentümer*innen darüber vorab zu befragen!

Eigentum ist ein hohes Gut und in Deutschland grundgesetzlich geschützt.

Was hier geschehen soll, ist – vorsätzlich geplante – „kalte Enteignung“ – für privatwirtschaftliches Interesse eines Weltkonzerns. Zulässig ist das nicht – und deshalb zog die Kläger*innengemeinschaft bereits im Juli 2015 vor Gericht. Entschieden ist darüber bis heute noch nicht!

Allerdings haben andere Gerichte – zugunsten privater Eigentümer – entschieden, dass

  1. eine Enteignung nicht so ohne Weiteres auch für einen Radweg erfolgen darf
  2. und erst recht nicht für privatwirtschaftliches Interesse wie zB eine Rennstrecke

„IKEA – in W-Nord?“ Es bleibt spannend…

Auch wenn eiligst Fakten geschaffen wurden/werden und noch in 2016 Eröffnung sein soll, blieben/bleiben seit 2009 offene Fragen ungeklärt. Alternativlose Standortbestimmung hat der Wuppertaler Stadtrat viel zu früh beschlossen – mehrheitlich bis heute ohne den Versuch eines eigenen Vor-Ort-Bildes der Gemengelage! Selbst nach Satzungsbeschluss in 06/2015 und sichtbarem Baufortschritt stell(t)en sich auch in 2016 nur sehr vereinzelt Politik/Verwaltung  dem „Gespräch vor Ort – auch in W-Nord“ – trotz mehrmaliger persönlicher Einladung!

Woher kommt unsere Energie? W-Nord: wir sind EnergiE, nicht Möbel ;-)
Woher kommt unsere Energie? W-Nord: wir sind EnergiE, nicht Möbel ;-)

Abschließend folgen noch drei „Film“-Tipps – über den Schweden-Elch

Cinema: Kill Billy

„Mit idiotensicherer Logik beschließt ein Mann sich endlich gegen die herrschende Klasse zu wehren. Norwegen zeigt uns, wie man einen Frontalangriff gegen die Ungerechtigkeit startet.“

„Randvoll mit klarem nordischen Humor und nicht-kitschiger Sentimentalität erzeugt Kill Billy eine wahnwitzige Augenweide, die noch lange in Erinnerung bleiben wird und ein immer aktuelles Thema beleuchtet: Wie viel Massenwahn und Billigkonsum ist überhaupt noch erträglich? Harold gibt uns eine ziemlich unmissverständliche Antwort.“

Cinema Wuppertal, täglich ab 19:00 Uhr
http://www.cinemawuppertal.de/

ZDF-Drehscheibe: „Umstrittenes Großprojekt – am völlig falschen Standort“

„richtig gut recherchiert und auf den Punkt gebracht!“ – so der Kommentar eines Nachbarn

ZDF-mediathek, drehscheibe vom 28.6.2016 – sehenswert ist die gesamte Sendung;  wer es aber eilig hat, findet den Bericht über W-Nord von Minute 26 bis 30…
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/428#/beitrag/video/2773808/drehscheibe-am-28Juni-2016

poetry slam: „Alter Schwede“ – „Lustig. Locker. Lohnt.“

mit diesen Worten wurde von Mit-Aktiven aus Wetzlar (IKEA plant dort Anfang August die Grundsteinlegung – mitten in der Stadt auf einer Industriebrache am Bahnhof!) wurde ein in W-Nord bereits gut bekanntes youtube-video in Erinnerung gerufen…

poetry slam, Dresden 2014
https://m.youtube.com/watch?v=Tm3aUn8Byp8

 

Wie geht es weiter – in W-Nord?

Auch für den Stadtrandraum W-Nord wäre das offene „Gespräch vor Ort“ ein guter Weg (gewesen). Ungeachtet der in der Vergangenheit und auch zu den drei Terminen am Kreisel in 2016 nicht genutzten Gesprächsangebote wollen die Bürger*innen jedenfalls weiter die beste Lösung.

Das ist angesichts der Vielzahl ungelöster Fragen (und deshalb anhängiger Rechtsmittel zu den Großprojekten IKEA – und weiterhin auch zum Asphaltmischwerk!) längst überfällig

  • wie auch die Kursänderung hin zur Politik im TRIALOG
  • MIT den Bürger*innen statt weiter für die .Bürger*innen

 

PM der BI E-W-Nord (EnergiE zum Leben – auch in W-Nord)


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14 Kommentare zu „W-Nord:  „MEINS IST NICHT DEINS“ – JAHRESTAG“
  1. Daniel Bismarck sagt:

    Eröffnung des IKEA Wuppertal – ein guter Tag für unsere Stadt!

  2. Anton Steinle sagt:

    Nur noch knapp 6 Wochen, dann ist es soweit: 29.09. Eröffnung des IKEA :-)
    Trotz der Störfeuer.

  3. Rechtslage wird durch e-w-nord vedreht sagt:

    Liebe Leser,

    bitte lassen Sie sich nicht blenden, die Rechtslage ist eindeutig und wird in dem Artikel bewusst falsch wieder gegeben und polemisiert. Liebe Leser, ich versuche hier manipulative Texte aufzuklären. Mich stört auch, dass Vergleiche gezogen werden die inhaltlich, sachlich und faktisch nicht korrekt sind. Es findet eine bewusste Tatsachenverdrehung statt. Aufklärung:

    Die von Frau Petersen beschriebene “kalte Enteignung” ist keine. Gemäß EEG NW, BauGB und StrWG NRW ist die Inanspruchnahme von Teilen der Grundstücke durchaus rechtlich zulässig.

    Die beiden Punkte “1. eine Enteignung nicht so ohne Weiteres auch für einen Radweg erfolgen darf” und “2. erst recht nicht für privatwirtschaftliches Interesse wie zB eine Rennstrecke” sind in der Argumentation von Frau Petersen zu vernachlässigen.

    Denn a. geht es nicht “ohne Weiteres” nur um “Radwege” und b. nicht um “privatwirtschaftliches Interesse” und schon gar nicht um “eine Rennstrecke”.

    Gruß

    Bernd F. Sänger

    • Sven sagt:

      Es ist sicher das Recht der Anwohner den Klageweg zu bestreiten. Aber weshalb mischt sich da diese Nord-Vereinigung ein? Und weshalb erst zwei Monate vor der Eröffnung? Der Ikea ist doch fast fertig? Versteh ich nicht.

  4. Bea sagt:

    zum Inhalt:
    Es ist längst bekannt und bewiesen, dass unsere Herausforderungen ganz andere sind als immer nur „mehr Konsum“ Denen sollten wir uns endlich stellen – GEMEINSAM HIER & JETZT!
    Statt MIV (motorisierten Individualverkehr) zu vermeiden, wird ein Verkehrsbringer am Stadtrand angesiedelt, wohin dann neue MIV-Verkehrsströme gelenkt werden?! Abgesehen davon, dass der damalige langjährige Mieter entgegen offizieller Verlautbarungen gar nicht weichen sondern auch investieren wollte – wäre es längst an der Zeit, CO2-mindernde Alternativen zu denken und umzusetzen! Anregungen dazu erfolgten mit EnergiE-Feld/virtuellem Kraftwerk W-Nord, Möbelmeile – beides interkommunal gedacht! Oder das „Tor zur Stadt“ – alles frühzeitig und mehrfach genannt. Öffentlich gemacht und diskutiert wurde dies nicht.
    Wenn Entscheidungen und Planungen nur auf bloßen Investorenprognosen fußen, deswegen bürgerschaftliche Alternativen nicht öffentlich diskutiert werden (dürfen) und sämtliche Einwendungen weggewägt werden, ist das deutlich zu wenig und zu kurzsichtig! Ich werbe FÜR zukunftsfähige integrierte Stadtentwicklung – und DAS ist deutlich mehr als nur Nein zu sagen ;-)

    • Georg sagt:

      Unwahrheiten und leere Behauptungen:
      – Entscheidungen und Planungen fußen auf bloßen Investorenprognosen
      – bürgerliche Alternativen werden nicht öffentlich diskutiert bzw dürfen es nicht
      – Einwände werden weggewägt
      – der alte Mieter wollte investieren

      Sie unterstellen bei njuuz.de Kommentatoren immer wieder Polemik. Fakt ist, was Sie hier betreiben und behaupten, ist die pure Polemik. Sie sollten sich schämen! Und Sie sollten sich nicht wundern, dass Ihnen nicht nur die Unterstützung fehlt, sondern auch Gegenwind entgegen bläst.

    • S.A. sagt:

      Sie haben diesen Text aus Ihrem BEITRAG döpps 105 KOPIERT! Fällt Ihnen nichts mehr ein, oder was soll das?

  5. Bea sagt:

    Mit sachlichen Kommentaren setzen sich die kritischen BI – wie zB auch E-W-Nord – gerne weiterhin auseinander. Für andere Kommentare ist dies nur vertane Zeit, die wir sinnvoller – und für UNSERE Stadt – nutzen können und wollen.
    Verwunderlich, wieviel Polemik und Unwahrheiten in manchen Leserkommentaren stecken!
    Mit sachlicher Information hat das dann so rein gar nichts mehr zu tun und bietet auch keinerlei Diskussionsgrundlage, die uns in der Sache weiterbringen könnte.

    • Gerd Bender sagt:

      Polemik und Unwahrheit? Lachhaft! SIE haben in einem älteren Kommentar (2.5.16) geschrieben, IKEA hätte auf den Homepark verzichtet, weil Sie mit Ihrer Initiative EWNord Druck gemacht hätten. Dies ist nachweislich GELOGEN. Die Entscheidung von IKEA beruhte einzig und allein auf der ungeklärten Rechtslage bzw. auf den Ricktlinien des Landes NRW.

      Sich mit fremden Federn zu schmücken ist peinlich und schwach.

      • Gründe sagt:

        Es ist nicht verwunderlich, dass niemand mit der EWNord sprechen möchte:
        Sie hat kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit.
        Sie hat keine Lobby.
        Sie hat keine prominente Unterstützung.
        Sie hat keine der relevanten politischen Institutionen oder Parteien hinter sich.
        Sie ist juristisch schlecht beraten.
        Den Köpfen der EWNord eilt ein gewisser Ruf voraus.
        Die Anwohner fühlen sich nicht kompetent vertreten.
        Etc etc

        Und dann mockiert sich die EWNord über das Desinteresse?

  6. Karl Vogler sagt:

    Die E-W-Nord ist Sinnbild totalen Versagens. Alle zentralen Themen sind Misserfolge: IKEA, Asphaltwerk, Verkehrskonzept, Verkehrsbelastung, Fertighaussiedlung, Schallschutz A46, Neubauten entlang der Wittener und Nächstebrecker Straße sind gescheitert, das Engagement von E-W-Nord verpuffte im Nichts. Und bei dem neuen Thema “Erweiterung des Industriegebiets” zeigen andere Personen & Initiativen wie man sich geschickt und effektiv positioniert.

    Entsprechende Gerichtsurteile und das Desinteresse der Politiker, Bürger, Unternehmer, Anwohner und Presse sind die logische Konsequenz.

  7. Carsten Drüber sagt:

    E-W-Nord hat nichts erreicht. Die Berichtetstattung dreht sich ausschließlich um Klagen die noch anhängig sind. Dabei wird verschwiegen, dass die Klagen verloren wurden und man in der Revision hängt. Ohne Aussicht auf Erfolg.
    Darin ist die E-W-Nord sehr gut: Driss schön zu schreiben.

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