Zwischen ziviler und geopolitischer Kriegsverweigerung

In der WZ vom 24.10.2026 wird unter „Zwischen Flucht, Knast und Front“ Eiblick in die zivilgesellschaftliche Sicht von zwei Kriegsgegnern gegeben. Einer kommen aus der Ukraine, einer aus Russland. Beide haben ihr Heimat vor oder bei Beginn der Eröffnung der militärischen „Spezialoperationen“ Russlands verlassen und wohnen jetzt in Deutschland. Thema war u.a. die Mobiiisierungspolitik in beiden Ländern und die Rechte von Wehpflichtigen sowie die Behandlung von Protestierenden. Die ethische Bewertung dieser unerklärten Kriegs durch den Ukrainer Andrej Konovalov lautete, dass aus einer Ungerechtigkeit keine weiteren hervorgehen sollten.
Anton Polsky, der Ruse auf dem Podium kennt Aktivisten, die nach Protesten brutal geschlagen und festgenommen wurden. Zu zehn Jahren Haft wurde einen Künstlerin verurteilt, die in einem Supermarkt subversive Preisschilder aufgeklebt hatte. Dieser Krieg spielt sich nach seiner Meinung auch in Deutschland ab. Er verheiße im weiteren Sinne den Untergang von neoliberalen Demokratien und das Erstarken des rechten politischen Flügels.
Das hebt die Erörterung auf die geopolitische Ebene, die schon einmal vor Beginn der eigentlichen Diskussion angesprochen war: Dass Donald Trump sich auf die Seite Wladimir Putins, als Russlands stelle. Aber auch die Beziehungen der USA zu Russland haben zwei Seiten: eine nordatlantische und eine asiatisch-pazifische. Zur APRC, der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation gehören u.a. auf der östlichen Seite die USA und auf der westlichen Russland und China. Eines ihrer Ziele ist die Bildung einer Freihandelszone, die von Alaska über den Pazifik bis nach Neuseeland reicht. Am Rande des Treffens der Präsidenten und Regierungschefs der APEC-Länder im November in China können sich die Präsidenten der drei Supermächte treffen. Da können sie auch über einen Waffenstillstand in der Ukraine sprechen. Da ist wohl eine gute Atmosphäre günstig. Um ein ähnliches Thema geht es in einem meiner
Leserbrief an die WZ – zum Artikel „Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis“ vom 17.10.2026
Küsse die Hand, die du nicht abhauen kannst!
Auf die Weltpolitik übertragen, könnte man auch sagen: „Wem du nicht den Teppich unter den Füßen wegziehen kannst, dem breite einen roten Teppich aus!“ Das könnten Umschreibungen der geopolitischen Maxime sein, der Donald Trump folgt – im Gegensatz zu den US-Parlamentskammern und den europäischen NATO-Staaten: Realpolitik statt Prinzipienreiterei. Donald Trump scheint keine Lust zu haben, ein tot gerittenes Pferd ins Ziel zu tragen, aber die Europäer versuchen das augenscheinlich weiterhin. Auf die Dauer könnte das ihre Kraft übersteigen.
Die globale Vormachtstellung der USA ist am Schwinden. Angesichts der aktuell rasanten technologischen Entwicklung gilt nicht nur: „Wer stehen bleibt, der bleibt zurück.“ Auch wer sich zu langsam bewegt, fällt auf dem Weltmarkt zurück. Das gilt insbesondere für die EU und in erhöhtem Maße für deren Export-Champion Deutschland. China führt einen bisher noch losen Bund von Schwellenstaaten an, der unter dem Kürzel BRICS+ (die Gründerstaaten Brasilien. Russland, Indien, China, Südafrika plus sechs weitere Staaten) bekannt ist. Dieser Bund baut seine grenzüberschreitende Infrastruktur systematisch aus. Dazu gehört ein zwischenstaatliches Zahlungssystem, das nicht an den US-Dollar gebunden ist.
Dieses Zahlungssystem ist inzwischen so weit aufgebaut, dass US-amerikanische Finanzsanktionen ein stumpfes Schwert geworden sind. Russland kann seien Warenverkehr mit China in einer der Landeswährungen direkt abwickeln. Auch der Iran, eines der neueren BRICS-Mitglieder, kann auf diesem Wege US-Sanktionen umgehen. Und jede Erhöhung des Sanktionsdrucks führt zur Beschleunigung der De-Dollarisierung des Welthandels. So bleibt den USA keine andere Möglichkeit, als die inzwischen eingetretene Multipolarität des Welthandels zu akzeptieren.
Auch das Völkerrecht ist wohl nur ein stumpfes Schwert – nicht nur, weil es keinen internationalen Gerichtshof gibt, vor dem man daraus erwachsende Ansprüche einklagen könnte. Der UNO-Sicherheitsrat hat zwar gewisse Rechte, aber das Vetorecht einiger Staaten und dessen Nutzung für Zwecke der Klientelpolitik lähmen ihn unter den aktuellen Bedingungen weitgehend. Weiter als bis zur Verurteilung störender Aktionen von Aufständischen wie der Huthi-Rebellen im Jemen schienen seine Möglichkeiten nicht zu gehen. Es gibt zwar einen internationalen Gerichtshof, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angerufen werden kann. Aber insbesondere die USA erkennen ihn nicht an, haben ihn sogar auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Da wäre es vielleicht gut, wenn er sich des BRICS-Zahlungssystems bedienen würde.
Das klingt zwar nach einem Kalauer, aber mehr als schale Witze zu machen, können wir in der aktuellen geopolitischen Situation nicht – außer wenn die EU-Staaten sich dazu bequemen, die russische Hand zu küssen, weil es ihnen nicht gelingt, sie anzuhauen.