Ein Hauch von 1968 und Weimarer Republik

Am 19.10.2026 trug ein WZ-Artikel die Überschrift: „Wuppertaler Delegation aus Schutzraum in Saint-Etienne gerettet.“ Angeführt wurde diese Delegation von Oberbürgermeisterin Miriam Sherff, und sie war im Rathaus von Saint-Etienne. Im Gegensatz zum Rathaus von Limoges brannte dieses nicht bis uf die Grundmauern ab. Aber schwarz Gekleidete mit Fackeln in der Hand erweckten den Eindruck, es anzünden zu wollen. Wie berichtet, hatten schon seit den Mittagsstunden Vermummte mit Feuerwerkskörpern auf das Rathaus geschossen und Fensterscheiben eingeschlagen. Bis zum späten Nachmittag war es relativ ruhig gewesen. Aber dann wurde der Bereich um das Rathaus von einer größeren Menschenmenge gestürmt. Beim Vordrpngen zum Eingang des Rathauses sangen die mit Fackeln Ausgerüsteten ein Kampflied, das den Sturm auf die Bastille zum Thema hatte. Die Rathausgäste wurden in eine Sicherheitsraum gebracht, in dem sie bis zur Evakuierung etwa zwei Stunden bleiben mussten.
In Europa nahmen die 1968er-Unruhen ihren Ausgang in Frankreich. Deshalb ist zu erwarten, dass diese aktuellen Unruhen auf alle EU-Staaten übergreifen, in denen wie in Frankreich viele junge Leute mit ihrer Situation unzufrieden sind, z.B. Spanien, Italien und Deutschland. In Berlin ist der Druck auf die Mieter bereits so hoch, dass eine Enteignung gro0er Immobilienkonzerne ins Spiel gebracht wurde.
Auch bei uns klagen Schüler über den Zustand der Schulen, und in den Metropolen müssen die Studierenden horrende Mieten zahlen. Die Klimaproteste von Schülern sind abgeebbt, aber jetzt sind die Wiederbelebung der Musterung und eine möglicherweise wieder kommende Wehrpflicht ein Aufreger. Die jungen CDU-Bundestagsabgeordneten sind die politische Speerspitze derjenigen, gegen eine finanzielle Überlastung der kommenden Generationen protestieren. Sie werden später im Zusammenhang mit der Aufrüstung aufgenommenen Schulden zurückzahlen müssen. Auch werden sie zunehmend mit den Rentenzahlungen für die Baby-Boomer belastet werden.
Ob und wie gut eine Lösung dieses Problems gelingt, ist fraglich, weil aktuell zwei Parteien im Bundestag eine Große Koalition bilden, die in sozialpolitischen Fagen deutlich unterschiedliche Positionen vertreten. Wegen des allmählichen Ausbluten der vorherigen Volksparteien, war ein solches Bündnis mit eingebautem Sprengsatz nicht zu vermeiden, sowenig bei dessen Vorgängerin, der Ampelkoalition. In Berlin hat die Erosion der politischen Mitte dazu geführt, dass über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der als zum Rand gehörend betrachteten Partei die Linke verhandelt wird. Wenn diese Verhandlungen nicht scheitert, ist nach dem bisherigen Verhalten von SPD und Grünen zu befürchten, dass sie eine ähnliche Blockadepolitik betreiben wie die FDP in der Ampelregierung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird über Rot-Gün-Rot verhandelt, aber geführt von der SPD. Die CDU ist an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. In Sachsen-Anhalt errang die AfD fast die absolute Mehrheit und wird vermutlich Minderheitsregierung bilden. Möglicherweise kommen die Zersplitterung und Unregierbarkeit der Weimarer Republik zurück.
Ganz so weit sind wir in Wuppertal noch nicht. Aber es gibt zu denken, dass CDU und SPD auffällig lange brauchten, bis sie zu einer Koalition zusammenfanden. Wenn Machtfragen vor Sachfragen rangieren, ist zu befürchten, dass diese große Kooperation an den Sachproblemen des erforderlichen Haushaltssicherungskonzepts zerbricht. Dann könnte auch Wuppertal unregierbar werden.