Was wird aus dem iranischen Atomprogramm und der Ukraine?

„Abrüsten statt aufrüsten!“ Diese Forderung könnte auch am kommenden Weltfriedenstag ein wichtiger Punkt der Erörterung sein. In der Welt von heute dominiert aber eine Machtpolitik, in der die Zeichen eher auf Konfrontation stehen. Das gilt sowohl für den Nahen und Mittleren Osten als auch für Europa. Ohne eine „geistige Abrüstung“ ist keine Besserung zu erwarten.
Es gibt eine Absichtserklärung der USA und des Iran, über einen eventuellen Frieden zu verhandeln. Und die EU hat mit der Ukraine Aufnahmeverhandlungen begonnen. So weit sieht es gut aus, aber zumindest MAGA-Kreise in den USA werden einen Frieden ablehnen, in dem z.B. das iranische Atomprogramm nicht beendet wird. Für den EU-Beitritt wird die Ukraine voraussichtlich mit der Abtrennung eines Landstreifens am Westufer des Dons und an der Küste des Schwarzen Meeres gegenüber der Insel Krim bezahlen müssen.
Hinter verschlossenen Türen dürfte bei Donald Trumps Chinabesuch ihm Präsident Xi Jinping klar gemacht haben, dass der Iran als BRICS-Staat unter dem besonderen Schutz Chinas steht. Präsident Xi könnte auch darauf hingewiesen haben, dass er aus wirtschaftlichen Gründen in dem mehrheitlich islamischen Nahen und Mittleren Osten nicht ständige Unruhen haben will und deshalb dort ein Gegengewicht zu der zionistisch-chauvinistische Atommacht Israel geschaffen werden müsse.
Eine solch Logik entspräche den Ideen in dem Artikel „Die Friedensaufgabe der Militärpolitik“ in dem Buch „Der Zwang zum Frieden“ aus der Zeit des Vietnamkriegs. Damals waren Indien und Pakistan noch keine Atommächte, aber der Autor spekulierte, dass die Entwicklung von Atomwaffen durch einen dieser Staaten den anderen praktisch zwänge, das Gleiche zu tun. Das hat sich bewahrheitet. Nicht bewahrheitet hat sich aber eine entsprechende Spekulation über Israel und Ägypten. Israel hat inzwischen Atomaffen, aber der sunnitische Staat Ägypten nicht. Das könnte auch daran liegen, dass die von Israel direkt bedrängten Muslime nicht Sunniten sind, sondern „nur“ Schiiten.
Da es für die USA gefährlich wäre, zu tief in einen konventionellen Krieg verwickelt zu werden, der den Interessen einer anderen Atommacht widerspricht, werden sie sich wohl auch ohne Erreichung der Kriegsziele aus diesem Konflikt zurückziehen wollen. Aber wie „verkauft“ er den Falken die unrühmliche Fortsetzung der Reihe von Misserfolgen in Korea, Vietnam, Afghanistan und dem Irak?
Es ist auch zu erwarten, dass es viele europäische Staaten kritisch sähen, wenn nicht ein immerwährender Verzicht des Iran auf Atomwaffen eines der Ergebnisse eines etwaige Friedens wäre. Aber mit welchem Recht? Auf europäischem Boden gibt es drei Atommächte. Außer der Supermacht Russland zwei NATO-Staaten. Neben Großbritannien auch den EU-Staat Frankreich. Weil die USA die Bedrohung Russlands von Westen her jetzt den Europäern überlassen wollen, stehen in Europa die Zeichen auf konventionelle und vielleicht sogar atomare Aufrüstung. Und das für einen Affront gegenüber Russland. Mit welchen Erfolgsaussichten?
Zur Zeit ihrer Unabhängigkeitserklärung wollte die Ukraine noch auf immer ein neutraler Staat sein. Für einen Staat, dessen westliche Hälfte österreich-ungarisch geprägt ist und die andere russisch, war das auf die Dauer nicht durchzuhalten. Dass die Ukraine jetzt auf dem unaufhaltsamen weg in die EU und vielleicht sogar in die NATO ist, betrachtet Russland vermutlich zu Recht als ein Sicherheitsrisiko. Der Don, die wichtigste Wasserstraße zu Schwarzen Meer würde plötzlich an feindlich gesinntes Ausland grenzen, die Durchfahrt zwischen der Insel Krim und dem Festland auch.
Wie es scheint, hat Donald Trump im Gegensatz zu vielen europäischen Politikern für diese Bedenken Verständnis. Aber europäische und gerade deutsche Politiker, die sich bei Völkerrechtsbrüchen durch die USA und Israel eher um eine klare Verurteilung drücken, finden hier eine klare Sprache. Hier werden sie aber der Komplexität der Lage nicht gerecht.
Es ist nämlich bei Weitem nicht so, das Russland ganz alleine dasteht. Als militärisches Bündnis gibt es die Organisation für kollektive Sicherheit, der außer Russland auch andere frühere Unionsstaaten der UdSSR angehören. Hinzu kommt eine informelle Zusammenarbeit zwischen China, Ruslan, dem Iran sowie Nordkorea, die eine Revision der von den USA geprägten Nachkriegsordnung anstrebt. Hierzu kommt noch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie neuere Mitstreiter). Da zeichnet sich ein riesiger Machtblock mit China las Machtzentrum ab.
Gemäß der aktuellen Machtlogik ist wohl davon auszugehen, dass die von Russland in der Ukraine und vom Iran in der Straße von Hormus geschaffenen Fakten vorerst nicht rückgängig gemacht werden können. Das werden wohl auch die europäischen NATO-Staate und die EU anerkennen müssen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen schließen sie sich auf die Dauer vom Warenverkehr mit der Mehrheit der Menschheit aus.