Zum Erscheinungsbild der Stadt und konservativer Parteien

Bei einer festen Kooperation der SPD mit den Grünen müsste wohl mindestens einer der Partner in Sachen Nachhalitgkeit umdenken. Rein rechnerisch wäre aber auch eine Neuauflage der nachhaltigkeitsfeindlichen Anti-Schneidewind-Koalition von SPD, CDU und FDP möglich. Die SPD müsste dann ihre bisherige Haltung zur Nachhaltigkeitsstrategie nicht überdenken. Aber die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich der Rückführung von Migrant*innen und eines problematischen Stadtbilds lassen Konflikte mit mindesrens einer der neoliberalen Parteien befürchten.

Auch das Stadtbild „liegt im Auge des Betrachters“. Aktuell spielt das nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch in den USA eine Rolle. In den USA begründet einerseits Donald Trump den Einsatz von Militär gegen die Bevölkerung von Großstädten mit überbordender Kriminalität, andererseits wird das von den betroffenen Städten und Bundesstaaten bestritten. Und es gab an diesem Wochenende (18-10.) ein riesiges Ausmaß an friedlichen Demonstrationen gegen Willkürherrschaft unter dem Titel „No Kings!“ (Keine Könige!). Ein wichtiger Punkt dabei ist die Trumpsche „Remigrationspolitik“.
Auch in der Bundesrepublik ist „Remigration“ ein Thema. Diese wurde zwar ursprünglich von der AfD ins Spiel gebracht, soll aber jetzt unter dem Titel „Rückführung“ von der CDU/CSU umgesetzt werden. Wenn die SPD bisher die „CDU für Protestanten“ war, scheint die Bundesspitze der CDU darauf hinzuarbeiten, dass diese eine „AfD für Katholiken“ wird. Für türkische und arabische Muslime sowie für Hindus und Tibetische Buddhisten wäre dort dann kein Platz mehr.
Auch bei uns gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen der Städte. Vor Ort sieht man einerseits die Verödung der Innenstädte sowie Leeerstände von Ladenlokalen und andererseits, dass Migrant*innen Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants betreiben und auch den Busverkehr aufrecht erhalten. Hingegen sehen, wohl eher auf „inneren Bildern“ beruhend, eine Bedrohung, und sie klagen darüber, dass sich die Zusammensetzung der Leute, die sie auf der Straße sehen, in den letzten 50 Jahren stark verändert hat. Aber nicht nur die örtliche Verwaltung, sondern auch weite Kreise der Bevölkerung bemühen sich um die Integration der zugegebenermaßen großen Zahl an Immigrant*innen. Wir werden aber diese Immigrant*innen brauchen, um unsere Sozialstandards in einer zunehmend überalterten Bevölkerung aufrechtzuerhaltrnen. Denn die einheimische Bevölkerung schrumpft, und unsere Sozialversicherung lebt von der Hand in den Mund.. Deshalb werden wir nicht nur diese Immigrant*innen, sondern auch ihre Nachkommen brauchen, um unser Sozialsystem finanzieren zu können.
In den Berliner Parteizentralen von CDU und AfD scheint das noch nicht durchgedrungen zu sein. Berlin ist zwar weit, und eine „Gleichschaltung“ gibt es nur in real existierenden totalitären Systemen wie den aktuellen USA. Aber bei Parteien, die einem Führerkult huldigen, ist es nicht abwegig, dass dort die Willensbildung zwangsweise von oben nach unten erfolgt.