Ist wirklich keine Distanzierung von der „Stadtbild“-Aussage erforderlich?

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Wie es scheint, hat die CDU auf Bundesebene aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das beeinträchtigt auch die Glaubwürdigkeit der Wuppertaler CDU. Eine umfassende Verbesserung des „Stadtbilds“ gehört wohl nicht zu ihren Prioritäten.
Unter der Tatsacheninformation “SPD fordert Gipfel zum ‚Stadtbild‘‘“ trägt ein Kommentar in der WZ vom 28.10. den Titel „Politisch unklug“. Wie Schönheit liegt aber wohl auch Klugheit im Auge des Betrachters. Der Artikel beginnt mit
„Wer durch Innenstädte läuft, kann sich an vielem stören. Herumlungernde und pöbelnde Menschen, die aggressiv auftreten, gehören mit Sicherheit dazu – welcher Nationalität oder welcher Religion diese Störenfriede auch immer angehören.“
Das liest sich zunächst so, als ob ein Gipfel zum „Stadtbild“ zwecks Versachlichung der Diskussion nicht unvernünftig wäre. Gegen Ende steht aber:
„Ein Gipfel im Kanzleramt, wie ihn die SPD-Abgeordneten auch fordern, ist eher ein polemischer Seitenhiebgegen Kanzler Friedrich Merz.“
Wenn das tatsächlich nur ein folgenloser „polemischer Seitenhieb“ war, kann man dem Kommentator zustimmen, dass das unklug war. Das ist aber noch nicht ausgemacht. Da schallt es wohl laut: „Haltet den Dieb!“ Es schien unter Merz‘ Würde zu sein, auf Fragen deutscher Journalisten in deutscher Sprache für Aufklärung zu sorgen. Vor einem internationalen Gremium hat er sich dann aber anscheinend sachlich geäußert, aber in einer Fremdsprache. Eine solche Antwort ist „keine Antwort“ zumindest keine angemessene. Deshalb erscheint es als durchaus sinnvoll, Merz vor einem politisch schwergewichtigen Kreis deutscher Politiker über das wirkliche „Stadtbild“-Problem sprechen zu lassen.
In einem ZDF-Internet-Artikel vom 26.10.
„Aktuelle Umfrage: Inmitten von Merz‘ Stadtbild-Debatte verliert CDU an Wählergunst“
steht: Es
„ist nun eine neue Umfrage vom Samstag (25. Oktober) überraschend: Laut INSA-Sonntagstrend im Auftrag der Bild verliert die CDU inmitten der „Stadtbild“-Debatte in der Gunst der Wähler. Zwar beträgt der Rückgang für die CDU/CSU nur einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Doch Merz erhoffte sich durch die Debatte sicherlich nicht einen Dämpfer, sondern Aufwind bei den Wählern.
Die Union liegt nun bei 24 Prozent. Und damit nur auf Platz 2: Erneut ist die AfD auf dem ersten Platz der INSA-Umfrage, wie schon seit September.“
Dass das für einige überraschend war, liegt an der folgenden Vorgeschichte. Wie in einem ZDF-Internet-Artikel steht, fühlt sich laut Politbarometer nur rund ein Drittel der Deutschen an öffentlichen Orten und Plätzen unsicher.“ Dass darunter viele „Töchter“ waren, ist nicht gewiss. Darunter könnten allerdings viele Ältere sein, weil einer präzisierten Merz-Aussage zum „Stadtbild“ „deutlich mehr Ältere als Jüngere – die Ansicht des Kanzlers“ teilten.
„Gefragt wurde nach einer Einschätzung von Merz‘ präzisierter Aussage, wonach es vor allem bei Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten und sich nicht an Regeln halten würden, Schwierigkeiten gebe.“ Diese Aussage enthält so viele „und“, dass, dass man sich zu Recht fragen kann, wie klein die Gruppe derer ist, auf die eine solche Charakterisierung zutrifft – und ob es da nicht andere Störungen des „Stadtbilds“ gibt, die gar nichts mit Migrant*innen zu tun haben.
„Laut Umfrage teilen 63 Prozent der Befragten“ die „präzisierte“ Aussage. Wie die Zustimmung zu einer Aussage gewesen darüber wäre, dass die obige Störung des „Stadtbilds“ ein guter Grund für eine generelle Forcierung der Rückführung von Migranten sei, ist fraglich. Diese Verknüpfung war aber wohl der wesentliche Punkt, aus dem Merz‘ ursprüngliche Aussage von vielen als anstößig eingestuft wurde. Proteste dagegen hielten bis in jüngste Zeit an.
Merz und Söder schenen mit der AfD in einem rechtspopulistischen Überbietungswettkampf auf dem Rücken von Migranten zu stehen. Gemeinsames Vorbild scheint die Trumpsche Migrationspolitik zu sein. Und Trump macht den Eindruck, Marionette eines erzkonservativen Think Tanks, der Heritage Foundation, zu sein. Zu deren „Project 2025“ gehört auch der rasante Abbau des sozialen und demokratischen Rechtsstaats, den Trump gerade durchzieht. Es ist nicht auszuschließen, dass es auf deutschem Boden auch auf diesem Gebiet einen Überbietungswettbewerb geben wird.
Deshalb scheint beim Umgang mit der CDU auch außerhalb Berlins Vorsicht geboten zu sein. Eine klare Aussage der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion zum angemessenen Umgang mit Migrant*innen scheint daher angebracht.