Wuppertaler Grüne unterstützen „Aktionstag Kommunalfinanzen“

Am kommenden Montag, den 22. Juni, schließen sich Bündnis 90/Die Grünen dem „Aktionstag Kommunalfinanzen“ der kommunalen Spitzenverbände an. Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist historisch einmalig prekär.

Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier wird staatliches Handeln unmittelbar spürbar – im Klassenzimmer, auf dem Radweg oder im Bürger*innenbüro. Wenn wir die kommunale Ebene ausbluten lassen, gefährden wir nicht nur die lokale Infrastruktur, sondern das Vertrauen der Menschen in den Staat. Es ist Zeit für politische Entscheidungen, die über kurzfristige Hilfen hinausgehen und eine echte, nachhaltige Entlastung bringen.

Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Besonders in Wuppertal zeigt sich die fatale Folge einer jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung: Zwar konnte der Haushalt zeitweise ausgeglichen werden, doch dies geschah auf Kosten unserer Infrastruktur und unseres Personals. Das Ergebnis ist ein Stadtbild, das Investitionsstau ausstrahlt, und kommunale Dienstleistungen, die unter dem massiven Personalabbau leiden. Mit einem jährlichen strukturellen Defizit von rund 150 Millionen Euro und einer prognostizierten Schuldenlast von 3,3 Milliarden Euro bis 2030 steht Wuppertal vor einer existenziellen Herausforderung.“

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Diese finanzielle Enge führt zu einem unerträglichen Dilemma: Während die Haushaltssicherung uns zu schmerzhaften Kürzungen zwingt, stehen gleichzeitig essenzielle Zukunftsprojekte an. Ob das notwendige Schulbauprogramm, die Sanierung unserer Infrastruktur oder Leuchtturmprojekte wie die Bundesgartenschau – all diese Vorhaben sind entscheidend für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale und ökologische Transformation an einem chronisch unterfinanzierten kommunalen Haushalt scheitert.“

Um Wuppertal und viele andere Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, fordert die Grüne Ratsfraktion Bund und Land NRW mit Nachdruck auf:

Erstens müssen die bestehenden Defizite der Kommunen beseitigt werden.

Zweitens bedarf es einer grundlegenden strukturellen Reform des Finanzierungsschlüssels; es ist untragbar, dass die Kommunen ein Viertel der staatlichen Ausgaben stemmen, aber nur ein Siebtel der Einnahmen erhalten.

Drittens muss das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ gelten: Aufgaben, die von oben delegiert werden, müssen vollständig und nachhaltig gegenfinanziert sein.