Wenn zwei das Gleiche tun, ist es auch in Wuppertal nicht das Selbe.

Die erste inhaltliche Sitzung des Wuppertaler Rats war vom Postenschacher dominiert. Da heiligt augenscheinlich auch bei den großen politisch §Guten“ der Zweck die Mittel. Aber wohl nur dann, wenn diese großen „Guten“ gewinnen.

Für die Absicherung der von ihnen beanspruchte Bürgermeisterposten hatten die Ratsfraktionen von SPD, CDU und kleineren Parteien eine „Zählliste“ gebildet- ohne die Absicht, auch danach gemeinsame politische Ziele zu verfolgen. Die Wahl für solche Posten ist keine Persönlichkeitswahl. Bei dieser Listenwahl wird nach dem D‘Hodztshen Verfahren ausgezählt. Danach wären rein nach Fraktionsstärke Vertreter der folgenden Parteien zum Zuge gekommen_ SPD (24 Sitze), AfD (14 Sitze), CDU (14 Sitze). Wenn auf einer ausgehandelten gemeinsamen Liste von SPD, CDU und weiteren Parteien mehr als das Vierfache der AfD-Sitze kam, dann konnte die AfD ausgeschaltet werden. Bei einer von 60 Sitzen unterstützten Liste käme im ersten Zähldurchgang wegen der 60 Sitze zum Zuge. Für den zweiten Durchgang würde dann die Anzahl dieser Liste auf 30 halbiert, und die CDU käme als weite Fraktion zum Zuge, beim dritten Durchgang mit 15 Sitzen wieder diese Liste-. So kann es, dass der dritte Bürgermeister-Posten an die Grünen entfallen ist, obwohl ihre Fraktion nur neun Sitze hat.
Bei der Bildung von Ausschüssen und Besetzung von deren Vorsitz arbeiteten diese Parteien „auf eigene Rechnung“, und der AfD wurde n einige dieser Poste zugeteilt.
Aber bei der Besetzung lukrativerer Posten in Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien kam es zu einer kleinen Zählliste von Grünen und Linken. Damit konnten sie zu Lasten der AfD einen Posten beim Verkehrsverbund VRR ergattern. Bei dieser Art des Postenschachers kann man sich mit gutem Recht frage, ob es hier um sachliche Qualifikation und das Gemeinwohl geht oder um persönlichen Einfluss und Machtausübung. Aber wenn die „Guten“ gegen die „Bösen“ einen Sieg erringen stellt sich diese Frage wohl nicht, weil der Zweck die Mittel heiligt.
Das ist aber anscheinend anders, wenn gegen dieses Selbstbedienungsoligopol ein Sieg errungen wird. Dabei geht es um eine Zählliste von FDP und Freien Wählern. Dadurch wurde der Anspruch auf einen Poste überhaupt erst möglich. Selbst bei fachlicher Qualifikation der/des zu Entsendenden hätte der faktisch existierende Fraktionszwang auf der Seite des Oligopols zum Scheiten geführt. Bei einer geheimen Abstimmung entfällt aber diese Art der „sozialen Kontrolle“. Funktionieren konnte das aber nur mit Hilfe der AfD („Pfui!“?), aber was der Bundes-CDU unter Friedrich Merz recht ist, kann der Wuppertaler FDP billig sein. Und schließlich ging es ja nicht um politische Programme, sondern um Fleischtöpfe, zu denen möglicherweise aus reinen Versorgungsgesichtspumkten Zugang verschafft wird. Da gelten auch bei den Oligopol-Parteien unterschiedliche Regeln. Die Kritik von politisch „Guten“ an der FDP, die auch zu den „Guran“ zählt, aber klein ist, erscheint unter diesem Gesichtspunkt heuchlerisch.

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Kommentare

  1. Herrlich, dieser „Postenschach! Wer dachte, das sei nur in der Politik? Da werden doch Fraktionsstärken mal eben halbiert und Listen zusammengeschustert, um den „Guten einen lukrativen Fleischtopf zu sichern – und das mit dem Hinweis auf das Gemeinwohl, natürlich. Komisch, dass bei der AfD mal eben der „Pfui! ausgebrochen wird, wenn man anders spielt. Aber hey, wer nicht mitspielt, der wird auch nicht mitgespielt, oder? Eine kleine Zählliste von Freien Wählern und FDP rettet den Tag – da wird auch die Qualifikation mal eben beiseitegelegt. Politische Heuchelei im Kleinformat, oder? Sehr unterhaltsam, dieses Spiel!

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