Nach den Ostmärschen ist vor dem Weltfriedenstag

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„Abrüsten statt Aufrüsten“ war eines der Themen des diesjährigen Ostermärsche. Wünschenswert wäre „Frieden schaffen ohne Waffen“. Aber in einem aggressiven geopolitischen Umfeld, kann man eigentlich nur vorgehen nach dem Motto „So viel Abrüstung wie möglich, aber auch so viel Bewaffnung wie zur Selbstverteidigung nötig“. Durch welche Art der Außenpolitik eine sehr geringe Bewaffnung ermöglicht wird, könnte eine gute Fragestellung für den kommenden Weltfriedenstag sein. Unser mächtigster NATO-„Partner,“ die USA, erweist sich immer mehr als Bedrohung für uns selbst. Deshalb erscheint eine möglichst weite Distanzierung von ihm in der aktuellen Situation aus Gründen der Selbsterhaltung ratsam.
Eine Fotografie, die Donald Trump zusammen mit König Charles zeigte, trug den Titel „Two Kings“. Trump versucht augenscheinlich, in der Prachtentfaltung mit dem britischen König gleich zu ziehen. Andererseits ist die Macht von König Charles viel geringer als die eines US-Amerikanischen Präsidenten.
In den Präsidialverfassung der USA gibt es zwar eine Gewaltenteilung. Diese ist aber durch die Möglichkeit aufgeweicht, dass der Präsident in behaupteten nationalen Notständen am Parlament vorbei Dekrete erlassen und sogar Kriege beginnen kann. Was die Machtfülle angeht, ist Trump deshalb eher mit dem Preußischen König und Deutschen Kaisers bis 1919 vergleichbar. Vergleichbar scheint in dieser Hinsicht auch der Rassismus zu sein.
Als Kolonialmacht hat das Deutsche Reich gegen die Auflehnung ihrer Freiheit beraubter Völker brutal zugeschlagen, so beim Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch Südwestafrika (heute Namibia). Geistige Nachfolger dieser Art von Kaiser scheinen heute der US-Präsident und der israelische Regierungschef Netanlahu zu sein, ihre Opfer Palästinenser und Iraner. Aber selbst die europäischen NATO-„Partner“ versucht Trump zu entrechten.
Im Zusammenhang mit Donald Trumps erpresserischer Zollpolitik wurde von ihm auch die Forderung erhoben, dass die Europäer mehr Geld in ihre Kriegsfähigkeit stecken sollen. Die EU hat daraufhin einen für sie sehr unvorteilhaften Zoll-„Deal“ akzeptiert, und Deutschland hat ein riesiges „Sondervermögen“ für die Aufrüstung eingerichtet. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr soll starkerhöht werden, und die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Armee der EU werden. Aber wozu das alles?
Wenn wir den Worten des Kommandeurs der deutschen Panzerbrigade zum Schutz Litauens Glauben schenken, um eine Botschaft an Russland zu senden: „Don‘t even try!“ Soll das eine Kopie der US-amerikanischen Einschüchterungsstrategie für einen „Frieden durch Stärke“ sein? Die gestützt wird auf neuartige Kriegsschiffe, die ein Land schon dadurch in Angst und Schrecken versetzten sollen, dass sie dort in einen Hafen einlaufen?
Der Angriffskrieg der USA gegen den Iran zur Unterstützung von Israels aggressiven Handlungen im Nahen Osten legt eher nahe, dass Einschüchterung nicht wirklich wirkt. Dasselbe gilt im Falle des Irans auch für den israelischen Massenmord an der iranischen Führungsspitze, der als „Enthauptungsschlag“ zu einem schnellen Zusammenbruch der Lenkung des iranischen Staats führen sollte. Auch ein Krieg mit Angriffs- und Abwehrdrohen, mit Angriffs- und Abwehr-Raketen führte nicht zu einem schnellen Erfolg.
Nicht einmal mit drei Flugzeugträgern und weiteren Kriegsschiffen können die USA den Iran an einem aus Sicht des Schwächeren genialen Schachzug hindern: der Sperrung der Straße von Hormus. Ein großer Tiel des Welthandels mit Erdöl und Erdgas sowie daraus hergestellten Produkten wie Kunstdünger kann diesen Engpass zwischen dem Persische Golf und dem Golf von Oman nicht mehr passieren. Die Vorstellung der USA, dass sie die Schifffahrt des Irans im Golf von Oman blockieren könne, ohne dass der Iran die Straße von Hormus wieder sperrt, war irrwitzig. Und selbst wenn der Iran die Passage durch die Straße von Hormus freigäbe, ohne eine Maut zu verlangen, käme wohl die Schifffahrt dort nicht schnell wieder in Schwung: Die Furcht vor dort gelegten Minen betrachten die Redereien derzeit als ein zu großes Risiko, um es selbst zu tragen. Es wird ihnen aber niemand eine Garantie geben können, dass die Durchquerung dieses Engpasses risikolos sei.
In dieser Situation kündigen die USA jetzt darüber nach, US-amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen, und auch die vereinbarte Stationierung von Mittelstreckenraketen zwecks Abschreckung . Wenn sie näher an die von der NATO erwartete Kriegsfront, in den neuen EU- und NATO-Ländern verlegt würden, wäre das vermutlich sinnvoll. Und vermutlich wären solche Länder auch froh darüber. Andererseits könnten die Deutschen sich freuen, wenn auch Atombomben der USA, durch die Russland bedroht wird, nicht mehr auf deutschem Boden gelagert würden. Diese Bomben könnten ein vorrangiges Ziel russischer Angriffe sein, wenn Russland zu sehr in die Enge getrieben wird. Ein weiteres Risiko stellt der Flugplatz in Ramstein dar, eine Drehscheibe des Flugverkehrs für die militärische Grundlage der US-amerikanischen Aggressionspolitik. Da international Unterstützer von aggressiven Handlungen vom Territorium eines Staats als seine aggressiv Handelnde gelten, könnte der Iran versuchen, den Stützpunkt Ramstein mit Raketen anzugreifen. Dass er dazu fähig ist, legt ein Angriff des Irans auf eine Pazifikinsel nahe, die von den Briten und den USA als militärischer Stützpunkt verwendet. wird.
Wenn die Bundesrepublik es tatsächlich wagte, sich gegen die Nutzung Ramsteins durch die USA für aggressive Handlungen gegen Dritte zu sträuben, wäre es nicht völlig aus der Welt, mit einem „Enthauptungsschlag“ seitens der USA zu rechnen. Als Vorübung dazu könnte die Entführung des venezolanischen Präsidenten in die USA gewesen sein. Unser Geheimdienst und unsere Luftüberwachung sollten sich auch auf Angriffe aus westlicher Richtung gefasst machen.
Wir brauchen einerseits eine eigenständige Landesverteidigung auf dem aktuellen Stand der Kriegsführung mit einem wirksamen Schutz der Bevölkerung und der essentiellen Infrastruktur. Andererseits brauchen wir eine Außenpolitik, die auf Verständigung und Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gegenseite bedacht ist. Die Atomwaffen und die chauvinistische Aggressivität der USA stellen für uns als „Verbündete“ eine reale Gefahr dar.