Sprache der Macht oder Solidarität?

Als „Friedensseptember“ wird in Essen eine Reihe zivilgesellschaftlicher Veranstaltungen bezeichnet, die sich gegen eine in der nächsten Woche dort stattfindende Rüstungsmesse samt NATO-Tagung richtet. „Kriegstüchtigkeit“ statt „Friedenstüchtigkeit“ , das ist da wohl die Devise. Nicht eine inklusive Welt, sondern die Dominanz der Hochgerüsteten über die von ihnen Bedrohten. In Wuppertal liegt aber der Schwerpunkt während der Fairen Woche auf der Einen Welt.
Am Samstag, dem 19.09. ist im Nachbarschaftsheim am Platz der Republik ab 11 Uhr ein Solidaritätsfest. Trotzt dem sozialistisch klingenden Namen wird dieses Fest auch in eher kirchlichen Eine-Welt-Kreisen beworben, und am Abend geht es. in einer Podiumsdiskussion um „Zukunft auf dem Teller – Nachhaltig, gesund und fair essen“ Auch der Weltfrieden ist ein wichtiges Nachhaltigkeitsziel, allerdings eines, das in der gegenwärtigen Polarisation leicht in Vergessenheit geraten könnte. Das Friedensforum bringt kriegskritische Töne ins Spiel, Menschenrechtsorganisationen betonen die weltweite Hilfe.
Für Inklusion wurde auf dem Weltgipfel der BRICS-Staaten in Indien plädiert, und es wurde niemand an der Pranger gestellt – obwohl zwei bei uns diskreditierte kriegführende Staaten, Russland und der Iran, teilnahmen. Und die zwei anwesenden Kriegsgegner, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, versuchten nicht, den Iran öffentlichkeitswirksam auszugrenzen. In einer solchen Atmosphäre gelang auch eine gemeinsame Erklärung der versammelten Staaten, der alle zustimmten.
Ganz anders war es bei dem G20-Gipfel in den USA- Einer von den USA verlangten offensichtlich gegen China gerichteten „gemeinsamen“ Erklärung am Ende widersprach China natürlich. Das Treffen endete ähnlich, wie es begonnen hatte: Angetrieben von dem deutschen Finanzminister weigerten sich alle anwesenden EU-Finanzminister, sich auf einem Foto aller Teilnehmer zusammen mit Russland zu zeigen. Hier scheinen die Reste des Eisernen Vorhangs in den Köpfen der EU-Politiker wirksam gewesen zu ein. Willy Brnadts Idee eines Wandels durch Annäherung scheint sogar bei der SPD in Vergessenheit geraten zu sein. Eine „Sprache der Macht“ zu sprechen, sollten deutsche Politiker wohl besser Friedrich Merz überlassen. Und eine bloße Ausgrenzung politischer Gegner, ohne inhaltlich auf deren Argumente einzugehen, hat sich in Sachsen-Anhalt endgültig als kontraproduktiv erwiesen. Die „Brandmauer“ gegenüber der AfD und die Unverträglichkeitsbeschlüsse hinsichtlich extrem linker Parteien machen die CDU Sachsen-Anhalts im Augenblick nicht nur aktionsunfähig. Mit ihr wird voraussichtlich auch kein über den fünf „Splitterparteien“ stehender Ministerpräsident möglich sein.
Eine geistige Abrüstung und die Bereitschaft, selbst mit Gegnern über drängende Sachprobleme zu reden, täte unserer Politik gut. Als nachahmenswertes Beispiel könnten die BRICS-Staaten dienen. Sie organisieren ihren gemeinsamen wirtschaftlichen Aufstieg über alle Differenzen hinweg. Der gemeinsame Abstieg der nordatlantischen Staaten scheint inzwischen von Verteilungskämpfen geprägt zu sein. Dabei gehen die USA mit schlechtem Beispiel voran, und die anderen spielen nach deren Regeln mit. Aber nur Gemeinsamkeit macht stark.