Verteidigungs- oder Vernichtungsmesse?

Zum Programm des Essener „Friedensseptembers“ gehört die Vorführung kriegskritischer Filme („Die Brücke“, „Die Spur des Vaters. Nachforschungen über einen unbeendeten Krieg“), andere Bildungsveranstaltungen wie die Friedenskonferenz und Demonstrationen wie die Mahnwache vor dem Messegelände, auf dem die Rüstungsmesse stattfindet.
Insbesondere Mitglieder und Unterstützer der Wuppertaler Gruppe der „Sozialen Verteidigung“ werden an Veranstaltungen wie der Mahnwache und der Friedenskonferenz teilnehmen, und Stephan Brües wird im Rahmen der Friedenskonferenz einen Workshop leiten.
Der Name der Messe „Euro Defence Expo“ suggeriert, dass es um Verteidigung gehe, aber weder die EU noch die NATO wird angegriffen. In der Beschreibung dieser Messe wird folgerichtig nur suggeriert, dass es um Sicherheit gehe: „Die ganze Welt der Sicherheit an einem Ort“. Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur um die halbe Welt der Sicherheit“. Es handelt sich nämlich um „ein völlig neues Messeformat in Deutschland: die EURO DEFENCE EXPO (EUDEX), angegliedert an die renommierte security essen, der Leitmesse für zivile Sicherheit.“ Und Messen sind keine Bildungsveranstaltungen, sondern kommerzielle Leistungsschauen. „Durch die beiden parallel stattfindenden Leistungsschauen entsteht eine neue Plattform, die zivile und militärische Sicherheitstechnologien integriert und alle relevanten Partner mit einbezieht. Die EUDEX fördert aktiv den Austausch von Politik, Industrie und den Anwendern militärischer Sicherheitstechnologie auf europäischer Ebene und bindet zudem ein Partnerland mit ein.“
Mit dem ungenannten Partnerland sind wohl die USA gemeint, denn gleichzeitig findet in Essen die „Joint Air and Space Power Conference 2026“ der NATO statt. „Diese versammelt über 400 hochrangige Militärvertreter aus den 32 NATO-Mitgliedsnationen und bietet eine einzigartige Gelegenheit für den strategischen Dialog. Die enge Verzahnung der Veranstaltungen schafft wertvolle Synergien zwischen Industrie und Militär, ermöglicht gezielten Austaus
All dies suggeriert, dass Sicherheit ausschließlich für die Staaten des eigenen Bündnisses gilt, nicht aber für jene, die als Gegner identifiziert sind. Es stellt sich zugleich angesichts der Zerstörungskraft der Waffen, die das Militär im Verteidigungsfall einsetzen will, die Frage, ob damit der Schutz der eigenen Bevölkerung erreicht werden kann. Schließlich schließt die NATO den Einsatz von taktischen Atomwaffen nicht aus, sondern übt im Oktober im Manöver Steadfast Noon deren Einsatz. Sie üben damit etwas, was im Einsatzfall ein Kriegsverbrechen darstellt. Ist das die Sicherheit, von der die NATO und die Organisatoren der Waffenmesse sprechen?
Die beste Sicherheitspolitik wäre es, gemeinsam mit anderen Staaten an der Realisierung eines „ewigen Weltfriedens“ im Sinne Immanuel Kants zu arbeiten. Dazu sind aber augenscheinlich weder die USA und Israel noch Russland und der Iran bereit. Die flächendeckende Durchsetzung eines Völkerrechts, das für alle Regierungen verbindlich ist, wäre ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem „ewigen Weltfrieden“.
Es geht aber nicht nur um formale Rechtsfragen, sondern – für viele vor allem – um Empathie, um das Leid, das Kriege in der Bevölkerung eines bekriegten Staates verursachen. Gegen dieses Leid richtet sich die Mahnwache vor dem Messegelände, und die kreiskritischen Filme sollen dafür sensibilisieren.
Dass es in Wuppertal eine Gruppe der „Sozialen Verteidug“ gibt, dürfte vielen unbekannt sein, weil diese Gruppe noch recht neu ist: Im Februar hat sich in Wuppertal eine regionale Gruppe des bundesweiten Netzwerks „Wehrhaft ohne Waffen“ gegründet (siehe https://www.wehrhaftohnewaffen.de). Sie will auf eine Alternative zur militärischen Verteidigung aufmerksam machen: die Soziale Verteidigung. Sie verteidigt die Menschenrechte und demokratische Verfasstheit eines Landes mit gewaltfreien Mitteln: Streiks, Nicht-Zusammenarbeit etc., so wie sie in Essen (und anderswo) während des Ruhrkampfes 1923-25 praktiziert wurde und schon zuvor beim Kapp-Putsch 1920. Momentan plant die Gruppe zwei Bildungsveranstaltungen bei Arbeit und Leben Wuppertal. Zum einen ein Planspiel „Wenn die Menschenrechte verhandelbar sind – Handlungsmöglichkeit für eine solidarische Gesellschaft“ am 31.10.2026 (siehe https://www.aul-bergmark.de/seminare/seminardetails/wenn-menschenrechte-verhandelbar-werden-handlungsmoeglichkeiten-fuer-eine-solidarische-gesellschaf.html) und ein Seminar zur Sozialen Verteidigung am 06.7/07.11.2026 (https://www.aul-bergmark.de/seminare/seminardetails/soziale-verteidigung-alternative-zur-kriegstuechtigkeit.html). Die nächsten Treffen finden am 23.09. (in Essen), 28.10. (Börse), 25.11. (Börse), jeweils 19 Uhr statt.