SPD: Aufrüstung im Bund, Soziales im Land?

Laut Meinungsumfragen ist Boris Pistorius Spitzenreiter in der Beliebtheitsrangfolge deutscher Politiker. Bei der Jugend sollte es aber eigentlich die Forderung geben: „Pistorius muss weg!“ Der Abschreckungspolitik gegenüber seines Ministerium dient schließlich die personelle Aufstockung der Bundeswehr.
Das konnte aber Wladimir Putin nicht davon abhalten, einen Russland-Afrika-Gipfel auszurichten. Im Internet steht unter „Fokus Afrika“ darüber:
„Putin versammelt 48 afrikanische Staaten in Moskau. Russland setzt auf neue Wirtschaftsabkommen, Energieprojekte, Sicherheitskooperation und politische Allianzen. Eine aktuelle pollytix-Umfrage zeigt: 69 Prozent der Deutschen sehen den wachsenden russischen Einfluss in Afrika kritisch – zugleich wünschen sich 66 Prozent engere deutsche Beziehungen zum Kontinent.“
Die Bundes-SPD hat wohl nicht verstanden, das Willy Brandts Motto „Wadel durch Annäherung“ vorzuziehen sein könnte.
Gegenwind zum aktuellen Kollisionskurs kommt von Manuela Schwesig, der Siegerin im Landtagswahlkampf in Mecklenburg Vorpommern. „Von Schwesig lernen heißt siegen lernen“, könnte das Motto der NRW-SPD im kommenden Landtagswahlkampf lauten. Angeblich hat sie „verstanden“, aber hat sie auch die Jugend verstanden?
Bildung, Wohnen und bezahlbares Alltagsleben sind Themen der Generation Z bei ihren Demonstrationen und der NRW-SPD in ihrem Vorwahlkampf. Finden aber beide zusammen?
Bei der „GenZ regelt“-Demo am 31.10. gab es Sprechchöre mit sozialistischem bzw. antikapitalistischem Inhalt. Zur Vergiftung der Atmosphäre war allerdings geeignet: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“. Das wurde allerdings nicht von jungen Leuten, sondern von zwei Herren mittleren Alters angestimmt und später nicht wieder skandiert. Es ist wohl erforderlich, bei solchen Demonstrationen etwas gegen die Diffamierung durch politisch extreme Erwachsene zu unternehmen.
Nach der neoliberalen Wende der SPD unter Gerhard Schröder wurde die SPD zu Recht dafür kritisiert, ihre angestammte Wählerschaft verraten zu haben. Das hat sie mit einem fortschreitenden Niedergang bitter gebüßt. Nach dem niederschmetternden Ergebnis der letzten Kommunalwahl hat sich die NRW-SPD in Selbstkritik geübt und nach außen kommuniziert: „Wir haben verstanden – wir müssen uns ändern.“ Da muss es nicht verwundern, wenn der Kreisverband Mettmann im jetzigen Vorwahlkampf kommuniziert: „Wir stören und stellen uns in den Weg.“ In wessen Weg sich die SPD stellen will, lässt sich daraus erraten, dass im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Plattform fairmieten.de ausgesagt wird: „Du bist nicht allein.“
Aber wer soll hier nicht allein gelassen werden? Das steht im Internet unter
https://www.nrwspd.de/2025/10/27/nrwspd-wir-haben-verstanden/
„Wir haben verstanden: Veränderung beginnt mit Ehrlichkeit.“ Die Partei wolle Sprachrohr und politische Heimat für Berufstätige und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen sein.
Zu diesen Familien gehören auch Schüler*innen, Auszubildende und Studierende. Grob gesprochen: junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren. Pauschal: die Generation Z. Sind die von der NRW-SPD mit gemeint? Über www.verstanden.nrw und bei zehn Stationen einer Zuhör-Tour sind mehr als 1.000 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der NRW-SPD eingegangen. Wurde hierbei auch die Generation Z erreicht? Und wenn ja – auch wirklich gehört?
Um beim ersten Schritt zu beginnen, müsste die NRW-SPD der Generation Z wohl erst einmal erklären, welche Ausprägung des demokratischen Sozialismus sie vertritt. Und die jungen Leute müssten diese attraktiv finden, weil sie sich darin wiederfinden.
Eine möglicherweise attraktive Ausprägung des ethisch imprägnierten demokratischen Sozialismus findet sich im Ahlener Programm der CDU von 1947. Darüber steht bei Wikipedia:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Schon im Jahr 1949 wurde die sozialistische Ausrichtung durch eine liberale ersetzt. Unter „Düsseldorfer Leitsätze“ steht bei Wikipedia:
„Das Programm fußt auf drei Prinzipien
1. Betonung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung und (neben der politischen auch) der wirtschaftlichen Freiheit.
2. Weckung des Leistungsprinzips durch fairen Wettbewerb und marktfähige Preise.
3. Die beiden ersten Prinzipien sollten weder vom Staat noch von Einzelpersonen oder Verbänden unterbunden werden können.“
Der damalige ORDO-Liberalismus unterschied sich stark von dem jetzigen Neoliberalismus. Unter ORDO-Liberalismus steht bei Wikipedia über einen seiner Begründer im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit:
„Breiten Raum widmet Eucken den Fragen sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Richtig verstandene Sozialpolitik ist für Eucken in einer Ordnungspolitik aufgehoben, die den Individuen Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht. Effizienzbedingte Monopolstellungen, d. h. wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole (auch staatliche Monopole), Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung sollen durch den Staat verhindert werden, z. B. durch ein unabhängiges Kartellamt.[66] Die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung bedarf einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.“
Das war eine der Grundlagen des Wirtschaftswunders in den Nachkriegsjahren. Vielleicht wäre eine Aufforderung „Zurück zu den Anfängen!“ hilfreich. Es könnte auch hilfreich sein, sich mit dem österreichischen Austromarxismus zu befassen, aber auch mit dem Godesberger Programm der SPD und den Freiburger Thesen der FDP.