Sachstand zur Parkplatzsituation am Nordpark?

CDU-Fraktion stellt Anfrage

Immer wieder wird von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass die Situation am Nordpark hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Parkplätze, des Park-Such-Verkehres auf der Straße Mallack und eines fehlenden Parkleitsystems verbesserungswürdig ist. Doch seit mehreren Jahren passiert nichts. Die Verwaltung wird nicht tätig, verweist auf noch zu führende politische Beratungen und einen fehlenden Auftrag aus der Politik, steuert aber keine beschlussfähige Vorlage in die Gremien ein.

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„Worüber soll Politik denn beraten, wenn uns keine aktualisierten Planungen und Beschlussvorlagen seitens der Verwaltung vorgelegt werden“, fragt sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Wichlinghauser Stadtverordnete Michael Schulte und führt weiter aus: „Die Antworten auf unsere Anfrage sind ernüchternd. Die Verwaltung hat offensichtlich keine Ambitionen, dieses Thema zeitnah anzugehen und verweist auf fehlende Haushaltsmittel. Erste Verbesserungen an der Einmündung zur Straße Mallack sind erst ab 2025 zu erwarten. Bemühungen, mit dem Gastronomen der Turmterrassen ins Gespräch zu kommen, scheint es von Seiten der Stadtspitze in den letzten Jahren keine mehr gegeben zu haben. Von der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen oder einem Parkleitsystem ganz zu schweigen.“

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP hat die CDU-Fraktion in ihren Haushaltsbeschlüssen in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 225.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Planungen voranzutreiben. Dieses Geld wurde offensichtlich bisher nicht verwendet.

Schulte: „Aus Sicht der CDU-Fraktion schiebt die Verwaltung das Thema auf die lange Bank, obwohl Abhilfe auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden könnte.“

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