Resolution für Tempo 30

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde.

Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:

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„Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses legte die GroKo+ (SPD, CDU und FDP) einen Änderungsantrag vor, der die Abstimmung über unsere Resolution verhinderte. Darin beziehen sie sich zwar auch auf die Forderung des Deutschen Städtetages und auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai letzten Jahres, der ebenfalls eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 anmahnt. Insgesamt tritt die GroKo+ aber mit ihrem Antrag mal wieder auf die Bremse und spricht sich nicht klar für eine schnelle, ausgeweitete Geschwindigkeitsreduzierung aus.“

Rainer Widmann, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss ergänzt:

„Mit einem zweiten GRÜNEN Antrag „Überprüfung und Aktualisierung der Straßenhierarchie in Wuppertal“ wollten wir die Verwaltung um Prüfung bitten, welche vorhandenen Tempo 30 Zonen jetzt schon zeitnah ausgeweitet werden könnten wie z.B. Hardtufer/Hünefeldstraße, Kohlstraße, Leimbacher Straße und Neumarktstraße. Zudem sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die Zuständigkeiten für die Straßen überprüft und aktualisiert werden. Denn auch hier hat sich seit dem 1992 vom Rat beschlossenen Konzept einiges verändert und die Bezirksvertretungen sollen hier mehr Mitspracherecht bekommen.

Die Stadt Wuppertal ist Unterzeichnerin der  Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ und sollte sich daher engagiert dafür einsetzen, dass die StVO endlich dahingehend angepasst wird, dass  vor Ort in den Städten entschieden werden kann, wo  Tempo 30 Regelungen notwendig sind. Dies wird derzeit noch vom Bundesverkehrsministerium verhindert. Auch dieser Antrag wurde leider von der GroKo abgelehnt.“

Beide Anträge finden Sie hier.

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