Grüne Anträge im heutigen Verkehrsausschuss

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr wurden drei Initiativen der Grünen Ratsfraktion behandelt, hier die Bewertung unserer Fachleute aus der Sitzung:

Blockade bei Radweg-Ausbau in der Waldeckstraße
Trotz eines konstruktiven Lösungsvorschlags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss den Ergänzungsantrag zur Einrichtung von Radfahrstreifen im Zuge der Sanierung der Waldeckstraße abgelehnt. Damit bleibt eine wichtige Verbindung zum Oberbarmer Bahnhof und zur geplanten 7. Gesamtschule ohne sichere Radverkehrsinfrastruktur.

Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Diese Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und ein klassisches Beispiel für eine veraltete Autozentrierung in der Stadtplanung. Wir haben einen Kompromiss vorgelegt, der den Erhalt der P+R-Plätze sicherstellt und gleichzeitig die Sicherheit der Radfahrenden garantiert. Dass dieser Vorschlag abgelehnt wird, ist eine Rolle rückwärts. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg oder die Mobilitätswende an einer überdimensionierten Rechtsabbiegespur scheitern.“

Rainer Widmann ebenfalls grünes Mitglied im Ausschuss für Verkehr ergänzt: „Die Verwaltung weiß, dass die Verkehrsmenge von täglich 13.200 Fahrzeugen problemlos auf zwei Spuren verteilt werden kann. Es braucht jetzt endlich den politischen Willen, die Prioritäten zu verschieben und eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur zu schaffen, statt den Status quo der Verbrennungsmotoren zu zementieren.“

 Hintergrund: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte vorgeschlagen, die entfallenen Parkplätze durch eine Änderung der Spuraufteilung östlich der Einmündung Rauental weitestgehend zu ersetzen und zusätzlich eine Parkpalette an der Straße Höfen zu prüfen.

Freie Fahrt für den ÖPNV: Wuppertal prüft Frontkameras in Bussen
Nachdem die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, hat der Verkehrsausschuss beschlossen, ein Pilotprojekt zur Überwachung von Busspuren und Haltestellen mittels Frontkameras zu prüfen. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) ein Konzept für die technische und rechtliche Umsetzung vorlegen.

Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal, erklärt: „Es ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende in unserer Stadt. Wer Busspuren und Haltestellen rücksichtslos zuparkt, behindert nicht nur hunderte Fahrgäst*innen, die pünktlich zur Arbeit, zur Kita oder zum Arzt müssen, sondern gefährdet im schlimmsten Fall auch Rettungskräfte.“

„Wir müssen endlich konsequent gegen das systematische Blockieren des ÖPNV vorgehen, damit Busse wieder eine zuverlässige Alternative zum Auto werden. Die Erfahrungen aus Städten wie Frankfurt am Main oder Wiesbaden zeigen, dass kamerabasierte Verfahren effektiv sind, um rücksichtsloses Parkverhalten zu beenden. Wir fordern die Verwaltung nun auf, zügig ein praxistaugliches Konzept vorzulegen, das den Datenschutz wahrt, aber die Pünktlichkeit des Busverkehrs massiv steigert,“ ergänzt Ausschussmitglied Rainer Widmann.

Hintergrund: Der Antrag fordert die Prüfung eines Pilotprojekts zur Überwachung von Busspuren und Haltestellenbereichen mittels Frontkameras in Linienbussen, um die Zuverlässigkeit des ÖPNV zu erhöhen und die Barrierefreiheit an Haltestellen sicherzustellen.

Ignoranz gegenüber Fußgänger*innen: Ausschuss lehnt Sicherheitsprüfung am Westfalenweg ab 

Im zuständigen Ausschuss wurde der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, mit dem eine umfassende Überprüfung der Querungssituation am Westfalenweg gefordert wurde. Damit bleibt die Verwaltung bei ihrer bisherigen Einschätzung.

Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert: „Die Ablehnung dieses Antrags ist eine Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik. Es ist unverständlich, dass man sich hinter veralteten Untersuchungen aus dem Jahr 2020 versteckt, während die Sicherheit der Menschen ignoriert wird. Die Behauptung, Umwege von bis zu 160 Metern zu bestehenden Ampeln seien zumutbar, ist reine Symbolpolitik aus der Sicht der Autofahrenden.“

Ausschussmitglied Rainer Widmann ergänzt: „Wir müssen endlich aufhören, den Fußverkehr als zweitrangig zu behandeln. Es braucht Mut zur Veränderung, um den Westfalenweg für alle sicher zu machen, statt starr an einer Priorisierung des Autoverkehrs festzuhalten. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Augen für die tatsächlichen Wegebeziehungen der Bürger*innen zu öffnen.“

Hintergrund: Der Westfalenweg wird täglich von etwa 10.000 bis 15.000 Kraftfahrzeugen genutzt. Der abgelehnte Antrag forderte eine neue aktuelle Verkehrserhebung sowie die Prüfung einer sicheren Querungsmöglichkeit für zu Fuß gehende, ob als Zebrastreifen oder mit Mittelinsel.