Der Städtetag Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf erhebliche Finanzierungslücken, durch die es immer schwerer wird, die kommunale Infrastruktur und elementare Dienstleistungen für die Bevölkerung in angemessenem Umfang zu erhalten und zu erneuern. Besonders notleidend ist die Verkehrsinfrastruktur mit sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in vielen Städten in NRW, auch einen leistungsfähigen Nahverkehr, der den Anforderungen an die Barrierefreiheit Rechnung trägt, gilt es sicherzustellen. Das machte der Städtetag NRW in der vergangenen Woche in Mülheim an der Ruhr bei seiner Mitgliederversammlung deutlich – unter dem Motto „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten“.

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, erklärte: „Trotz wichtiger Entlastungen bleibt die Finanzlage vieler nordrhein-westfälischer Städte sehr schwierig. Es ist bislang lediglich gelungen, den Abwärtstrend zu verlangsamen. (…) Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden insgesamt unter einem Investitionsstau von mittlerweile fast 30 Milliarden Euro, davon mehr als ein Viertel im Verkehrsbereich. (…) Um die Leistungsfähigkeit der Städte in ganz Nordrhein-Westfalen zu erhalten, muss das Land den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine gerechte Verteilung der Mittel sichern. Zudem brauchen die Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung, die in der Landesverfassung garantiert wird und verhindert, dass angesichts der Schuldenbremse demnächst Schulden des Landes in die Kommunalhaushalte exportiert werden.“

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Quelle: Städtetag NRW
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