DIE LINKE im Rat ist erfreut, dass sich die Fraktionen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen, FDP und die Ratsgruppe Freie Wähler auf ihre Initiative zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden haben. Die Stadtverordneten wenden sich mit der Resolution an das Bundesinnenministerium mit der Bitte, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen. „Im Gegenteil, das Bundesinnenministerium sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Projektmittel in den Haushaltsentwurf einstellen“, erläutert Bernhard Sander, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „politische Bildung ist mit Blick auf die tagesaktuellen Ereignisse besonders wichtig und darf nicht der finanzpolitischen Sparideologie zum Opfer fallen.“

Neben vielen weiteren unsäglichen Kürzungen im Sozialbereich sollen die Gelder der Bundeszentrale für politische Bildung um ein Fünftel gekürzt werden.

„Es ist angesichts der aktuellen harten gesellschaftlichen Debatten und eines Erstarkens demokratiefeindlicher und die Menschenwürde bedrohender Einstellungen geboten nach wie vor uneingeschränkt in die politische Bildung zu investieren. Eine Mittelkürzung bringt Demokratieförderungsprogramme in Gefahr, die ganz wesentlich dazu beitragen, politische Bildung in die Gesellschaft hineinzutragen.  Der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihren Schwerpunkten zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Prozesse und den Umgang mit den wachsenden, polarisierenden gesellschaftlichen Fragen, kommt eine wesentliche Rolle zu“, erläutert Sander die gemeinsame Resolution.