Keine ernsthafte Hilfe für die Kommunen

„Mehr als enttäuscht“ ist der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Thomas Lenz, von dem Ergebnis des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzsituation der Kommunen in der vergangenen Woche in Berlin. „Das erzielte Ergebnis wird den Kommunen in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen. Erfreulich, dass zumindest ab September ein Großteil der Mehrkosten, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen, durch den Bund übernommen werden. In der aber entscheidende Frage zur Übernahme der Altschulden der Kommunen gibt es scheinbar keinerlei Bewegung.“

In Wuppertal werden in den nächsten Jahren die Kreditverpflichtungen der Stadt trotz strenger Haushaltsführung und Haushaltssicherungskonzept auf ca. 3 Milliarden Euro anwachsen. „Ohne eine deutliche Hilfe des Bundes zur Übernahme dieser Altschulden wird die Stadt kaum in der Lage sein, die dringend erforderlichen Aufgaben, zum Beispiel bei der Sanierung der Infrastruktur, dem Bau von Schulen, den durch die Krisen entstandenen Belastungen im sozialen Bereich sowie den aufgrund der Klimaveränderung entstehenden dringend erforderlichen Veränderungen bei der Stadtgestaltung, zu bewältigen.“

Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich gerade in den Kommunen, weil dort die Funktionsfähigkeit unseres Staates von den Bürgerinnen und Bürgern direkt erlebt wird. Die Bundesregierung muss hier nach Auffassung von Bündnis90/DIE GRÜNEN endlich andere Prioritäten setzen und die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen lösen.