Haushalt 2023 – ausgewogen und finanzpolitisch glaubwürdig

ie Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auch im städtischen Haushalt spürbar. Umso wichtiger war es, die vorläufige Haushaltsführung in diesem Jahr frühzeitig zu beenden und Handlungsfähigkeit herzustellen.

Die Haushaltsverabschiedung im Jahr 2023 stand unter ungewissen Vorzeichen. Die Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auch im städtischen Haushalt spürbar. Umso wichtiger war es, die vorläufige Haushaltsführung in diesem Jahr frühzeitig zu beenden und Handlungsfähigkeit herzustellen, um auf die Krisen unserer Zeit schnell und wirkungsvoll reagieren zu können.

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„Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zeugt von Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen. Mit unseren ergänzenden Vorschlägen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung behalten wir auch die mittelfristige Finanzplanung und die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick und preisen dort, wo es um strukturelle Maßnahmen oder die Schaffung von Personalstellen geht, auch diese Ausgaben in unseren Antrag ein. Im Sinne finanzpolitischer Glaubwürdigkeit tun wir dies im mittelfristigen Bereich ohne eine Einberechnung einer möglichen weiteren Isolierung von Corona- oder kriegsbedingten Aufwendungen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke die Struktur des Antrages.

Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss erläutert einige Schwerpunkte des Antrages: „Uns war es wichtig, im verkehrspolitischen Bereich nachzusteuern. Deshalb schaffen wir hier zusätzliche Stellen zur Abwicklung und Koordinierung der Baustellen und investieren in zusätzliche Planerinnen und Planer, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und den barrierefreien Umbau der Haltestellen im ÖPNV voranzubringen. Außerdem möchten wir die Parkraumproblematik in dicht besiedelten Quartieren angehen. Deshalb schaffen wir auch hier eine zusätzliche Stelle, die sich mit der Entwicklung und Umsetzung von Parkraumkonzepten beschäftigt. Gleichzeitig bringen wir den „Nachtbürgermeister/in“ im Luisenviertel zunächst in einer einjährigen Projektphase an den Start und sind sehr gespannt, wie diese neue Funktion im Nachtleben Wuppertals angenommen wird.“

Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: „Auch im Bereich der Stadtentwicklung haben wir durch mehrere Anfragen in den vergangenen Monaten erfahren, dass es gerade im Bereich der Digitalisierung und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen hakt und die Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen deshalb zum Teil sehr lang dauern. Neben den im Haushaltsplanentwurf ohnehin schon zusätzlich vorgesehenen Stellen für diese Bereiche möchten wir das Thema Aktendigitalisierung weiter voranbringen. Wir schaffen deshalb auch hier eine zusätzliche Stelle und bringen weitere Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsjahr ein, um die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Darüber hinaus möchten wir auch eine zusätzliche Stelle im Bereich der Schnittstellen und der Kommunikation mit den Antragstellern einrichten.“

„Der gemeinsame Haushaltsantrag setzt ausgewogene Schwerpunkte und unterstreicht den Willen, diese Stadt zu gestalten und Politik an den Lebenswirklichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Die Tatsache, dass in der Ratssitzung am Montag dem Antrag mit sehr breiter Mehrheit im Rat zugestimmt wurde, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir laden alle demokratischen Fraktionen im Rat ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen“, fassen die Fraktionsvorsitzenden zusammen.

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