GRÜNE: Ja zum verabschiedeten Haushalt, nein zum Verhalten der GroKo+

In der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalt 2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Ergänzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GRÜNE Ergänzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Die GroKo+ hat eine Mentalität der Abschottung beim städtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimskämmerer Stefan Kühn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen transparent über die Chancen und Risiken der Haushaltsplanungen informiert und darum gebeten, möglichst gemeinsam vorzugehen. Die GroKo+ hat sich für das Gegenteil entschieden: sie hat eine Wagenburg gebildet und schloss die anderen demokratischen Fraktionen aus.
Ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen war offenbar weder geplant noch gewünscht.“

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Der Umgang der GroKo+ mit unserem Ergänzungsantrag grenzt an Arbeitsverweigerung, sie haben daran keine inhaltliche Kritik gebracht, nur ´weil der Ursprungsantrag ist der richtige´ zum Ausdruck gebracht. Wir Stadtverordnete sind gewählt worden, um Wuppertal nach vorne zu bringen. Wir hätten uns nach Vorbild des OB und des Kämmerers ein gemeinsames Vorgehen gewünscht, ein offener Politikstil sieht ganz anders aus. Die GroKo+ hat beim Beschluss des Haushaltes 2023 leider anders agiert. Bei der Kommunalwahl 2020 sind wir GRÜNE mit dem Anspruch angetreten, für ein besseres Wuppertal zu streiten. Gute Vorschläge bleiben unabhängig von den Antrag stellenden Fraktionen gute Vorschläge, deshalb haben wir zugestimmt.“

Kommentare

  1. Paul Yves Ramette sagt:

    Hallo Herr Szesny, selbstverständlich werden wir Ihre klug gesetzten Worte bedenken.

    Im Ernst: Als ehemaligem „Wahlkampfleiter“ des OB-Kandidaten Paschalis sehe ich bei Ihnen da keine Expertise.

  2. Rainer Szesny sagt:

    Herr Ramette, Frau Frings,

    kein Grund sich zu beschweren! Solange sie CDU-Politik betreiben und nicht für die Werte der Grünen stehen, haben sie überhaupt kein Recht, sich zu beklagen. Machen sie Grüne Politik und entledigen sie sich deren Parteimitglieder, die ihre Partei als Neoliberale und Konservative unterlaufen haben!
    Wenn sie das nicht machen, wundern sie sich doch nicht, dass man sie nicht ernst nimmt: Weder im Rat, noch bei den Bürgern!

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