Hat die CDU falsche Prioritäten?

Die Wuppertaler CDU-Fraktion will für die Geschicke ihrer Stadt „Verantwortung übernehmen“, aber wie? In einem njuuz-Artikel steht als Erstes:
„Wuppertal steht vor wichtigen Weichenstellungen. Mit Projekten wie dem Pina-Bausch-Zentrum, der Bundesgartenschau (BUGA), der geplanten multifunktionalen Arena sowie der dringend notwendigen Sanierung der historischen Stadthalle ergeben sich große Chancen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“
Das ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Fraktion den Wald der zu lösenden Probleme vor lauter Bäumen nicht sieht, die sie zu Zwecken der Markierung anzupinkeln könnte. . Diese Projekte kostet alle Geld, aber vorrangiges Ziel sollte angesichts eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts die Konsolidierung der städtischen Finanzen sein. Das könnte aber jenseits des Horizonts von Teilen der Rats und der Verwaltung liegen.
Als im Vorfeld des Bürgerentscheids gegen die BUGA 2031 ein finanzpolitisches Argument angeführt wurde, gab es nämlich ein merkwürdiges Gegenargument zu dessen Entkräftung. Interessierte Kreise aus Rat und Verwaltung führten an, das die von der Stadt für die BUGA zu tragenden Kosten im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stat lächerlich gering wären. Dass dieses Argument nicht stichhaltig war, zeigte sich am Tag nach dem Sieg der BUGA-Befürworter: Es wurde mitgeteilt, dass für eine Pflichtaufgabe, die Sanierung von Schulen, nicht genug Geld da sei. Wer kann den Bürgern da Politikverdrossenheit übel nehmen?
Hinsichtlich der Bundespolitik der Parteien der „Mitte“ gibt es ein deutliches Zeichen der Verdrossenheit der Bevölkerung: den Erfolg der AfD. Einerseits verursacht der zunehmende Abbau des Sozialstaats Abstiegsängste, andererseits die angelaufene Rückabwicklung der Nachhaltigkeitspolitik Ängste im Zusammenhang mit einer Überlastung der Umwelt. In den „neuen“ Bundesländern kommt noch der Eindruck hinzu, abgehängt zu sein. Augenblicklich scheint es in der Bundespolitik keine Neigung zu geben, die grundlegenden Probleme zu bekämpfen. Die Bevölkerung zu polarisieren und auf Sündenböcke zu hetzen, stärkt die AfD aber eher, als sie zu bekämpfen.
Ein kommunales Problem sind in vielen Orten die Altschulden. Wie es scheint, könnten die jetzt vom Bund übernommen und in bundesschulden umgewandelt werden. Der riesige Berg vorgesehener Bundesschulden wird voraussichtlich eine befriedigende Lösung für auf uns zukommende Problem der Rentenfinanzierung verhindern. Die jungen Abgeordneten der CDU protestieren schon jetzt gegen die zu befürchtende Belastung der kommenden Generation bei der Fortführung der bisherigen Politik. Bei ener weiteren Kürzung der Renten gäbe es aber nur ein anderes Problem mit der Generationengerechtigkeit: die neuen Rentner bekäme für die Beiträge, die sie an die Rentenversicherung geleistet haben, keine angemessene Gegenleistung. Vermutlich blieben dann die Kosten für die Aufstockung der nicht auseichenden Renten an den Kommunen hängen. Auch das würde vermutlich vor allem der AfD nützen.