BUGA31: Vergabekriterien für die Hängeseilbrücke fehlen!
Daher bittet die Fraktion um die Erstellung eines konkreten Zeitplanes der Ausschreibungsverfahren und die Beantwortung folgender Fragen:
- Werden die sozialen und ökologischen Kriterien für die Vergabe von Seiten der Stadt/BUGA-GmbH festgelegt?
- Welche Vorgaben für soziale und ökologische Kriterien werden von Seiten des Fördermittelgebers vorgegeben?
Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski dazu: „Wollen Stadt und BUGA-GmbH etwa ohne ökologische und soziale Vorgaben in die Vorbereitung gehen? Wie wird eigentlich die „Seveso-III-Richtlinie“ in der Planung berücksichtigt?“
Diese Richtlinie fordert eine umfangreiche Überwachung, wenn Chemie-Betriebe Ursache von schweren Unfällen sein können oder das Risiko vergrößern und Unfallfolgen verschlimmern können. Die Planung dieser Hängeseilbrücke sieht eine Querung des Bayer-Geländes vor!
Alles offene Fragen! Wie kann so das in der Machbarkeitsstudie beschriebene Ziel einer nachhaltigen BUGA eingehalten werden?
Logo Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal ©Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal im Rat der StadtWeiter mit:
Im Rahmen der Öffentlichkeit Beteiligung nach Baugesetzbuch 3 wurde im Rahmen der Infoveranstaltung konkrete Pläne als auch ein Video gezeigt. Diese sind auch keineswegs deswegen als reine Ideenskizze zu bewerten. Dafür waren diese schon zu konkret. Das Ausweichen fragen zu Beantworten ist schon mehr als Grenzwertig anzusehen.