Dohmens unregelmäßig erscheinende Lesefrüchte II

Heute "Friedensforum" 2/2023

Der ranghöchste General der USA in Ramstein, Mark Milley: „‚Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten‘, sagte Milley. Die russische Armee habe ‚deutlich mehr als 100.000‘ Soldaten verloren, aber auch beim ukrainischen Militär gebe es ‚signifikante Verluste‘“. „Milleys Kritik ist nicht neu. Als er sich Anfang November 2022 erstmalig in Washington in dieser Richtung äußerte, war die Presse in den USA erstaunt. Dass der oberste amtierende General sich – wenn auch nur in wenigen Worten – deutlich von der offiziellen Linie seiner Regierung distanzierte, war ungewöhnlich. Dass er nicht entlassen wurde, sondern seine Kritik in Ramstein weiter ausführen durfte, deutet auf unterschiedliche Bewertungen der Kriegsaussichten innerhalb der US-Regierung hin.“ „Anknüpfungspunkte für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland“ gäbe es „genügend. Schließlich hatten sich beide Länder bei Verhandlungen Ende März/Anfang April 2022 in Istanbul praktisch auf eine Friedenslösung geeinigt. Zum anderen gibt es den Vorschlag des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der eng mit dem UNO-Generalsekretär António Guterres abgestimmt war“. „Oberst a. D. Wolfgang Richter, bis 2009 Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE in Wien, hatte Anfang August 2022 in einem Beitrag ‚Gedanken zum Ukrainekonflikt‘ daran erinnert, dass der ukrainische Präsident Selenskyj Ende März vier Punkte vorgeschlagen hatte:

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(1) Den Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt

(2) Die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre

(3) Die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass

(4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine‘“[1] (Otmar Steinbicker, „Ukraine-Krieg – Ein Kriegsende am Verhandlungstisch suchen“, S. 3).

[1] https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/.

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