BUGASONICHT

BUGA-SO-NICHT – Ein außergewöhnlicher Einsatz für Bürgerbeteiligung unter schwierigen Bedingungen

Wie eine Bürgerinitiative in Wuppertal innerhalb von nur drei Monaten ein starkes Zeichen demokratischer Mitbestimmung setzte

Die Bürgerinitiative BUGA-SO-NICHT hat im Winter 2021/2022 in Wuppertal eine bemerkenswerte Leistung vollbracht. Innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Sammelfrist von nur drei Monaten gelang es den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bundesgartenschau 2031 zu sammeln.

Was zunächst wie eine kaum zu bewältigende Aufgabe erschien, wurde zu einem eindrucksvollen Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, Durchhaltevermögen und demokratische Mitbestimmung.

Doch die Initiative musste unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen arbeiten. Ihre Unterschriftensammlung fiel mitten in die Corona-Pandemie – eine Zeit, in der persönliche Begegnungen, öffentliche Veranstaltungen und direkte Gespräche erheblich erschwert waren.

Eine Sammlung unter denkbar ungünstigen Bedingungen

Im November 2021 begann die Initiative mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften. Dafür standen lediglich drei Monate zur Verfügung.

Diese kurze Frist war bereits unter normalen Umständen eine große Herausforderung. Schließlich mussten zunächst die Ziele und Hintergründe des Bürgerbegehrens vermittelt werden. Viele Menschen mussten sich überhaupt erst mit den Planungen zur Bundesgartenschau auseinandersetzen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Doch die Corona-Pandemie machte diese wichtige Aufklärungsarbeit erheblich schwieriger.

Die vierte Corona-Welle und die zunehmende Ausbreitung der Omikron-Variante bestimmten das öffentliche Leben. Kontakte wurden reduziert, Veranstaltungen eingeschränkt und viele Menschen vermieden Begegnungen mit Fremden.

Gerade für eine Bürgerinitiative, die auf persönliche Gespräche und direkte Ansprache angewiesen ist, waren das erhebliche Hindernisse.

Unterschriften an Informationsständen zu sammeln, mit Passanten ins Gespräch zu kommen oder Veranstaltungen durchzuführen, war unter diesen Umständen deutlich schwieriger als in normalen Zeiten.

Die Initiative musste deshalb nicht nur für ihr Anliegen werben, sondern gleichzeitig mit den besonderen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen umgehen.

Der Kampf um eine Fristverlängerung

Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation beantragte BUGA-SO-NICHT am 24. Januar 2022 eine Verlängerung der Sammelfrist um sechs Wochen.

Das Anliegen war nachvollziehbar: Die Pandemie hatte die Möglichkeiten zur persönlichen Ansprache erheblich eingeschränkt. Eine zusätzliche Frist hätte der Initiative mehr Gelegenheit gegeben, die Bevölkerung zu informieren und weitere Unterschriften zu sammeln.

Doch der Antrag wurde am 10. Februar 2022 vom Wuppertaler Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

Damit blieb es bei der ursprünglichen Frist.

Für die ehrenamtlich engagierten Mitglieder bedeutete das, dass sie trotz der schwierigen äußeren Bedingungen bis zum 21. Februar 2022 die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen mussten.

Es gab kein zusätzliches Zeitpolster und keine Erleichterung aufgrund der Pandemie.

Das Ergebnis: Deutlich mehr Unterschriften als erforderlich

Die gesetzliche Hürde lag bei 10.630 gültigen Unterschriften.

Am 21. Februar 2022 konnte die Initiative insgesamt 14.524 Unterschriften übergeben.

Die anschließende Prüfung ergab:

– 14.524 eingereichte Unterschriften

– 13.453 gültige Unterschriften

– 10.630 erforderliche gültige Unterschriften

Damit lag das Ergebnis um 2.823 gültige Unterschriften über dem erforderlichen Quorum.

Das entspricht einer Überschreitung von rund 26,6 Prozent.

Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, dass die Sammlung unter Pandemiebedingungen, innerhalb einer kurzen gesetzlichen Frist und ohne die beantragte Verlängerung durchgeführt werden musste.

Mehr als nur eine Unterschriftensammlung

Der Erfolg von BUGA-SO-NICHT war nicht allein eine Frage der Zahlen.

Hinter jeder Unterschrift stand im besten Fall ein persönliches Gespräch, eine Information, eine Auseinandersetzung mit den Planungen und die bewusste Entscheidung eines Menschen, ein Bürgerbegehren zu unterstützen.

Die Initiative musste Menschen erreichen, informieren und überzeugen, obwohl gerade die Möglichkeiten für Begegnungen und Gespräche eingeschränkt waren.

Das erforderte erheblichen persönlichen Einsatz, viel ehrenamtliche Arbeit und eine große Portion Durchhaltevermögen.

Dabei darf nicht vergessen werden: Eine Bürgerinitiative verfügt normalerweise weder über die personellen Ressourcen noch über die finanziellen Mittel einer großen Organisation. Sie ist auf freiwilliges Engagement, private Zeit und die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.

Ein bemerkenswertes Beispiel demokratischer Mitbestimmung

Die Geschichte von BUGA-SO-NICHT zeigt, welche Bedeutung das Instrument des Bürgerbegehrens für die kommunale Demokratie hat.

Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, sich aktiv in wichtige Entscheidungen ihrer Stadt einzubringen und deutlich zu machen, dass sie bei grundlegenden Fragen der Stadtentwicklung mitreden möchten.

Unabhängig davon, wie man persönlich zur Bundesgartenschau 2031 steht, verdient die organisatorische Leistung der Initiative Beachtung.

Innerhalb von nur drei Monaten gelang es ihr, unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie das erforderliche Quorum deutlich zu übertreffen.

Der abgelehnte Antrag auf Fristverlängerung machte die Aufgabe nicht leichter. Dennoch gab die Initiative nicht auf und erreichte ihr Ziel.

Fazit: Ein Erfolg, der in Erinnerung bleiben sollte

BUGA-SO-NICHT hat im Winter 2021/2022 gezeigt, was engagierte Bürgerinnen und Bürger auch unter schwierigen Bedingungen erreichen können.

Drei Monate Sammelfrist, eine Pandemie mit erheblichen Kontaktbeschränkungen, erschwerte Informationsmöglichkeiten und eine abgelehnte Fristverlängerung: All das waren Hindernisse, mit denen sich die Initiative auseinandersetzen musste.

Trotzdem wurden 13.453 gültige Unterschriften erreicht – deutlich mehr als die erforderlichen 10.630.

BUGA-SO-NICHT hat in Wuppertal ein bemerkenswertes Beispiel dafür geschaffen, wie viel bürgerschaftliches Engagement, Zusammenhalt und demokratischer Wille innerhalb kürzester Zeit bewirken können.

Es ist eine Geschichte, die nicht nur im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2031 betrachtet werden sollte, sondern auch als Beispiel für gelebte kommunale Demokratie in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit.

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