In dieser gefälschten Pressemitteilung wurde berichtet, dass ab dem 1.März 2022 eine Anordnung in Kraft treten solle, nach der eine Impflicht auch für alle Bezieher von SGB II-Leistungen gelten solle. Sollten sich Hartz IV-Beziehende nicht impfen zu lassen, müssten sie mit einer bis zu 100% Regelleistungssperre rechnen. 

Einmal abgesehen davon, dass es für eine solche 100 % Sperre keine Rechtsgrundlage gibt, da diese vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 untersagt wurde, habe ich auch einen Faktencheck gemacht: 

Auf Nachfrage erklärte dazu das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 21.12.2021 dem Verein Tacheles gegenüber: 

„𝘷𝘪𝘦𝘭𝘦𝘯 𝘋𝘢𝘯𝘬 𝘧𝘶̈𝘳 𝘐𝘩𝘳𝘦 𝘌–𝘔𝘢𝘪𝘭 𝘻𝘶𝘳 𝘢𝘯𝘨𝘦𝘣𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 „𝘋𝘪𝘦 𝘉𝘦𝘩𝘢𝘯𝘥𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘷𝘰𝘯 𝘏𝘢𝘳𝘵𝘻4-𝘌𝘮𝘱𝘧𝘢̈𝘯𝘨𝘦𝘳*𝘪𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘮 𝘚𝘵𝘢𝘵𝘶𝘴 𝘥𝘦𝘳 ‚𝘐𝘮𝘱𝘧𝘷𝘦𝘳𝘸𝘦𝘪𝘨𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨‚ „.

𝘌𝘴 𝘩𝘢𝘯𝘥𝘦𝘭𝘵 𝘴𝘪𝘤𝘩 𝘶𝘮 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘍𝘢̈𝘭𝘴𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨! 𝘌𝘪𝘯𝘦 𝘴𝘰𝘭𝘤𝘩𝘦 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘦𝘹𝘪𝘴𝘵𝘪𝘦𝘳𝘵 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵. 𝘋𝘪𝘦 𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘯 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘧𝘪𝘯𝘥𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘪𝘮𝘮𝘦𝘳 𝘶𝘯𝘵𝘦𝘳 𝘩𝘵𝘵𝘱𝘴://𝘸𝘸𝘸.𝘣𝘶𝘯𝘥𝘦𝘴𝘳𝘦𝘨𝘪𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨.𝘥𝘦/𝘣𝘳𝘦𝘨–𝘥𝘦/𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘴

𝘋𝘪𝘦 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘳 𝘕𝘶𝘮𝘮𝘦𝘳 211/21 𝘧𝘪𝘯𝘥𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘩𝘪𝘦𝘳: 𝘩𝘵𝘵𝘱𝘴://𝘸𝘸𝘸.𝘣𝘶𝘯𝘥𝘦𝘴𝘳𝘦𝘨𝘪𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨.𝘥𝘦/𝘣𝘳𝘦𝘨–𝘥𝘦/𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘴/𝘬𝘶𝘭𝘵𝘶𝘳𝘷𝘦𝘳𝘢𝘯𝘴𝘵𝘢𝘭𝘵𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯–𝘬𝘰𝘦𝘯𝘯𝘦𝘯–𝘢𝘣–𝘩𝘦𝘶𝘵𝘦–𝘧𝘶𝘦𝘳–𝘩𝘪𝘭𝘧𝘦𝘯–𝘳𝘦𝘨𝘪𝘴𝘵𝘳𝘪𝘦𝘳𝘵–𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯-1929168“

Daraus ergibt sich, dass diese von Eva Rosen verbreitete angebliche Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes eindeutig gefälscht ist und es sich um Fake News handelt. 

Zweck dieser Fake News sollte offensichtlich die massive Verunsicherung von Hartz IV – Beziehenden sein. Dies ist auch zunächst wirksam geworden, wie eine Reihe besorgter Anfragen bei uns gezeigt haben. 

Harald Thomé / Tacheles e.V.