03.07.2020

Rechtssicherheit Außengastronomie Kita-Elternbeiträge Kleinen Höhe

Klarheit und Rechtssicherheit

CDU-Fraktion fordert...

 

Das städtische Rechtsamt hat unter Hinweis auf formelle Mängel in der Einladung die Rechtswirksamkeit der in den Ratssitzungen im Mai und im Juni gefassten Beschlüsse angezweifelt. Die hier geäußerten Bedenken und die offizielle Reaktion der Verwaltungsführung haben zu erheblichen Irritationen und zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erwartet nun unverzüglich eine verbindliche Stellungnahme und überzeugende Erklärung des Oberbürgermeisters: „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung muss jetzt gerade im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der in diesen Sitzungen gefassten Beschlüsse schnell für Verlässlichkeit sorgen. Hierzu zählen neben den Entscheidungen zu Bauleitplänen wie denen im Bereich der Kleinen Höhe und des August-Jung-Weges u.a. auch die Beschlüsse zum Erlass der Kita-Elternbeiträge sowie zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und zum Verzicht auf die Erhebung der Infrastrukturförderabgabe. Alle Betroffenen haben jetzt Anspruch auf Klarheit. Mit ausweichenden, unverbindlichen Erklärungen ist niemandem geholfen.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers sollte sich der Oberbürgermeister unter diesen besonderen Umständen möglichst umgehend externen Rat einholen, zumal der neue Rechtsdezernent erst seit Mitte dieser Woche im Amt ist. „Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und keine Hängepartie!“ Wenig Verständnis zeigt Ludger Kineke zudem dafür, dass interne Vorgänge zwischen Oberbürgermeister und Rechtsamt in den Medien ausgetragen werden. „Die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit mit diesem Thema konfrontiert wird, lässt Rückschlüsse auf die Strukturen im Wuppertaler Rathaus zu und begründet berechtigte Zweifel an den Führungsqualitäten des amtierenden Wuppertaler Verwaltungschefs.“

 

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