07.11.2019

Grüne Solidarität zum Kernbündnispartner

Die Bezirksvertretungen sind den Vorschlägen der Verwaltung zur Öffnungen von Einbahnstraßen in fast allen Fällen gefolgt.

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um ausstehende Beschlüsse zum Radverkehrskonzept und der Öffnung der Tunnelstraße im Quartier Rott erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass bei den Grünen die Maxime Solidarität einen großen Stellenwert hat. Oder wie ist es zu erklären, dass sich diese Grünen vor ihren größeren Kernbündnispartner stellen und von dessen mangelndem Handlungswillen in Sachen Radverkehrskonzept ablenken möchten? Sicherlich nicht mit der vorgebrachten Kritik an der Entscheidung der autonomen Barmer Bezirksvertretung, die Entscheidung über die Öffnung einer bezirklichen Straße im Rahmen einer Vertagung noch einmal zu hinterfragen“.
Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, führt abschließend aus: „Die Öffnung von Einbahnstraßen für bezirkliche Straßen liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretungen. Folglich sind dort auch die Entscheidungen zu treffen. Wir stellen aber fest, dass die Bezirksvertretungen den Vorschlägen der Verwaltung zur Öffnungen von Einbahnstraßen in fast allen Fällen gefolgt sind.
Die SPD-Ratsfraktion befürwortet im Rahmen einer gesamtstädtischen Verkehrskonzeption den Ausbau des Radverkehrs. Aus diesem Grund werden wir auch weiter an der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und dessen Umsetzung arbeiten. Allerdings gehen wir davon aus, dass das Kernbündnis aus CDU und Grünen bis zur Kommunalwahl nicht die Kraft hat, um tragfähige Beschlüsse zum Ausbau des Radverkehrs in unserer Stadt zu fassen. Sollte ich mit dieser Annahme falsch liegen, würde ich dieses allerdings im Rahmen einer verbesserten Mobilität in Wuppertal begrüßen.“

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