16.03.2010

CDU Dietmar Bell Haushaltssicherungskonzept Jürgen Hardt Klaus Jürgen Reese SPD Stadtrat

Stadtrat beschließt Sparpaket über 45 Millionen Euro

Obwohl der Ton zwischen CDU und SPD zunehmend rauer wird, verabschiedete die "Große Kooperation" am Montag die ersten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Zur Diskussion standen vor allem verwaltungsinterne Sparmaßnahmen. Vor dem Rathaus protestierten einige hundert Menschen.

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Vor der Sitzung veröffentlichte die CDU eine scharfe Attacke ihres Vorsitzenden Jürgen Hardt gegen SPD-Chef Dietmar Bell. Hardt wirft seinem sozialdemokratischen „Koooperationspartner“ ein “unglaubwürdiges Doppelspiel” vor. Bell habe einen Demonstrationsaufruf gegen das Haushaltssicherungskonzept unterschrieben, obwohl er „regelmäßig an allen Entscheidungen der Kooperationsfraktionen“ mitgewirkt habe. „Wer in den Landtag will, sollte sich nicht eine derartige Blöße an Unglaubwürdigkeit geben“, wetterte Hardt.

Die SPD wiederum schießt sich auf die Grünen ein: „Die Position der Grünen zu den Sparvorschlägen war abenteuerlich. Erst forderten sie in einem Ratsantrag, die Sparvorschläge abzulehnen und dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter eine breite Bürgerbeteiligung an den Sparvorschlägen, und auf Landesebene werden von den Kommunen massive Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung eingefordert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese.

Angesichts der anstehenden Debatten um weitere gravierende Kürzungen im städtischen Haushalt und des beginnenden Landtagswahlkampfs dürfte sich der Ton zwischen den Wuppertaler Parteien weiter verschärfen.

Für Ernüchterung jenseits des Parteienzanks sorgten die Erläuterungen von Stadtkämmerer Johannes Slawig anlässlich der Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2010/2011. Im laufenden Haushaltsjahr rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von rund 250 und im nächsten Jahr von rund 230 Millionen Euro. Slawig geht davon aus, dass die Stadt Wuppertal voraussichtlich bereits im kommenden Jahr ihr Eigenkapital aufgebraucht haben wird.

Volkstümlich ausgedrückt: Wuppertal ist 2011 pleite.

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