15.03.2010

Grüne Haushaltssicherungskonzept Klaus Jürgen Reese SPD

„Sparbeschlüsse in Verantwortung für Wuppertal“

Die SPD habe dem Verwaltungsvorschlag für Einsparungen von 45 Millionen Euro "in Verantwortung für Wuppertal gefasst", sagt Klaus Jürgen Reese. Der SPD-Fraktionsvorsitzende übt scharfe Kritik an der Position der Grünen.

Klaus Jürgen ReeseKlaus Jürgen Reese

Anlässlich der Diskussionen um die Teile der Sparliste, die heute vom Rat beschlossen wurde, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und Einsparungen von fast 45 Mio. mitgetragen. Mit 12 Mio. Euro machen die Einsparungen im Personalbereich den größten Anteil aus. Bei diesem Sparvorschlag ist Bedingung, dass dieser mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch können die unsäglichen Einschränkungen des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im Personalbereich abgefedert werden. Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch für das städtische Personal. Wir fordern von der Landesregierung weiter eine Aufhebung dieser Regelung. Für niemanden ist vermittelbar, dass die Kolleginnen und Kollegen in Wuppertal für die gleiche Arbeit wesentlich weniger Gehalt erhalten als die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf.“

„Die Position der Grünen zu den Sparvorschlägen war allerdings schon abenteuerlich. Erst forderten sie in einem Ratsantrag, die Sparvorschläge abzulehnen und dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter eine breite Bürgerbeteiligung an den Sparvorschlägen, und auf Landesebene werden von den Kommunen massive Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung eingefordert“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, weiter.

Klaus Jürgen Reese stellt daher die Fragen: „Was ist denn für die Grünen nun wichtig und richtig? Stillstand des örtlichen Haushaltssicherungskonzepts oder die Sicherung des kommunalen Haushalts?“

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Woche eine Initiative zur Rettung der finanzschwachen Kommunen in den Landtag eingebracht. Gefordert wird in dieser Initiative ein ‚Rettungsschirm für die Kommunen’. Ein auf 10 Jahre angelegter Entschuldungsfonds soll kurzfristig umgesetzt werden. Wichtigste Voraussetzung: Die besonders notleidenden Kommunen müssen zunächst auch aus eigener Kraft heraus ihre Haushaltssituation verbessern.

„Während auf Landesebene die Verantwortung erkannt und ein schnelles Handeln gefordert wurde, lehnen hier die Wuppertaler Grünen das Haushaltssicherungskonzept generell ab. Die Wuppertaler Handlungsfähigkeit muss durch Eigeninitiative, Verantwortung und einen – wie bereits im Februar von der SPD geforderten – langfristig angelegten Sicherungsfonds wiedererlangt werden.“

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Quelle: SPD Wuppertal

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