31.10.2018

Neue Expertenstammtische neben den gewählten Ratsgremien?

Die CDU-Ratsfraktion möchte in der kommenden Ratssitzung Aufklärung. Es geht um neue sogenannte "Räte" und "Beiräte".

Vor gut einem Jahr hat Oberbürgermeister Andreas Mucke einen so genannten „wissenschaftlichen Beirat“ ins Leben gerufen, der anstehende Projekte der Stadt „mit seinem Sachverstand“ begleiten soll. Gleiches hat er nun vor mit einem Wirtschaftsrat, der ebenfalls zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit beitragen soll. Das sorgt für erhebliche Irritationen bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Denn solche „Beiräte“ und „Räte“, die neben den demokratisch gewählten Gremien des Stadtrates agieren, sind in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Beschlüsse und Anträge haben deshalb keine rechtsgültige Grundlage.

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Deshalb fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller Aufklärung vom Oberbürgermeister – in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. November. Zum einen möchte Müller wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Art von „Beiräten“ und „Räten“ institutionalisiert wurden. „Der wissenschaftliche Beirat hat schon mehrfach getagt und sich sogar Regularien gegeben“, so Müller. „Was machen die Mitglieder? Fassen sie Beschlüsse, die die Verwaltung beschäftigen ohne in den eigentlich zuständigen Ratsgremien behandelt worden zu sein?“ möchte er wissen. Müller hält die von Mucke eingerichteten Gremien für nicht erforderlich. „Schließlich gibt es die Möglichkeit, Rat von Experten über das übliche Instrumentarium der sachkundigen Einwohner und Verbandsvertreter unmittelbar in den Ausschüssen einzuholen. Dafür brauchen wir keine Extra-Stammtische.“           

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